Zu den heute vorgestellten Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Das sich der rot-grüne Senat für die zweitschlechtesten Genehmigungszahlen seit Amtsübernahme im Jahr 2011 lobt, ist realitätsverweigernd. Die Genehmigungszahlen sind seit 2017 um 50 Prozent gesunken und…
Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter mit Nebelkerzen um sich. Die Umsetzung der Reform wird in vielen Fällen ab 2025 zu…
Zu den heute veröffentlichten Studien zur Verkehrssituation erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2024 haben Hamburgs Autofahrer im Durchschnitt über fünf Arbeitstage im Stau verbracht – wertvolle Lebenszeit, die durch die unzureichende Verkehrspolitik von SPD und Grünen verloren…
Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm einen Masterplan für Parkplätze. Dazu erklärt Dennis Thering, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Seit Jahren werden unter der SPD und Bürgermeister Peter Tschentscher in Hamburg systematisch Parkplätze abgebaut oder anderweitig genutzt. Allein seit…
Der Senat erlässt immer mehr Vorkaufsrechtsverordnungsgebiete nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) „Besonderes Vorkaufsrecht“ in Hamburg. Der Erlass einer solchen Verordnung steht im Ermessen des rot-grünen Senats. Für die Grundeigentümer bedeutet dies, dass der Staat bei Grundstücksverkäufen eingreifen kann, was unter…
Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23.…
Chaos bei der Versorgung kranker Obdachloser in Hamburg; dies vermitteln die authentischen Berichte des ehrenamtlich organisierten Kältebusses. Schon mit Beginn des aktuellen Winternotprogramms (WNP) gab es erste Berichte, dass der Kältebus, der Obdachlosen eigentlich Suppe und heiße Getränke bringen sollte,…
SPD und Grüne haben im Verfassungsausschuss deutlich gemacht, dass sie gegen eine sinnvolle und machbare Zusammenlegung der Bundestags- und Bürgerschaftswahl am 23. Februar sind. Dazu Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Der gestrige Verfassungsausschuss zur Frage einer Zusammenlegung der Bundestags-…
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