In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden waren. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der…
Zu den heute vorbestellen Eckpunkten für die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) erklärt Dr. Anke Frieling, standentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unter dem rot-grünen Senat ist der Wohnungsbau in Hamburg faktisch zum Erliegen gekommen. Die Konsequenz: Die Wohnungsnot wird immer großer,…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2023 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Beteiligungsbericht bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es kann nicht sein, dass die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen immer weiter ausgedehnt werden, aber…
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride Bedrohungen gelegt werden. Damit stellen sich die…
Mit der sogenannten Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat die Bewegung Fridays for Future dank einer professionellen Kampagne einen bemerkenswerten Erfolg erzielt. Dies wird wahrscheinlich zur Folge haben, dass die Hamburgerinnen und Hamburger parallel zur kommenden Bundestagswahl im September nächsten Jahres über…
Heute berät der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss über die Änderungen des Kinderbetreuungsgesetzes. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Spielplatzverordnung hat mit dem Entwurf zur Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes ein Ende. Die Sozialbehörde musste einsehen, dass die kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis…
Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat jetzt zum Handeln auf. Am 22. November 2024 soll er im Bundesrat dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.…
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen des Senats zum Bürokratieabbau erklären Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion für Wirtschaft und Innovation, und Sandro Kappe, Sprecher der CDU-Fraktion für Digitalisierung: „Der dirigistische Ansatz und die rot-grüne Bevormundung haben Regularien und Vorschriften unnötig und…
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