Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm einen Masterplan für Parkplätze.
Dazu erklärt Dennis Thering, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Seit Jahren werden unter der SPD und Bürgermeister Peter Tschentscher in Hamburg systematisch Parkplätze abgebaut oder anderweitig genutzt. Allein seit 2020 wurden über 4.100 Parkplätze als Teil des politischen Masterplans von SPD und Grünen ersatzlos gestrichen. Im gleichen Zeitraum sind aber über 20.000 PKW hinzugekommen. Die wiederholten Forderungen der CDU Hamburg nach Quartiersgaragen oder der Wiedereinführung der Stellplatzpflicht wurden von den Sozialdemokraten in den letzten Jahren lediglich belächelt und stets abgelehnt.
Nun, wenige Wochen vor der Wahl, heuchelt die SPD unter Bürgermeister Tschentscher plötzlich Interesse an den Autofahrern und verspricht einen Masterplan für Parkplätze mit neuen Quartiersgaragen und der Wiedereinführung der Stellplatzpflicht nach Bedarf. Diese 180-Grad-Kehrtwende in der Mobilitätspolitik ist vollkommen unglaubwürdig. Die SPD distanziert sich damit in beispielloser Weise von ihrer nachweislichen Anti-Autofahrer-Politik seit 2011. Das ist gleichzeitig eine Absage an einen zentralen Punkt der Verkehrswende der Grünen Verkehrsbehörde, die die SPD bisher nach Kräften unterstützt hat. Dieses Muster ist bekannt aus dem letzten Wahlkampf der SPD Hamburg: kurz vor der Wahl wird so getan, dass die SPD sich künftig auch um Autofahrer scheren würde, nach der Wahl wird alles daran gesetzt, weiter eine Anti-Autofahrer-Politik zu machen.
Wer nicht wieder in diese Falle tappen möchte, der muss CDU wählen. Nur mit der CDU Hamburg gibt es einen echten Kurswechsel in der Verkehrspolitik.
Einen Antrag für den Stopp des systematischen Parkplatzabbaus und für einen Masterplan Parkplätze mit Quartiersgaragen werden wir in die kommende reguläre Sitzung der Bürgerschaft einbringen, noch vor der Hamburgwahl. Die Sozialdemokraten können dann zeigen, wie ernsthaft sie es mit ihrer Ankündigung meinen.”