Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben heute angekündigt, den Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Dächern durch stärkere Einbindung privater Akteure voranzubringen. Damit greifen sie zentrale Forderungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion auf, die seit Jahren eine wettbewerbliche Ausschreibung von Dachflächen fordert. Mit dem Antrag „Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden durch wettbewerbliche Ausschreibungen beschleunigen“ (Drs. 23/3354) hat die CDU konkrete Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus vorgelegt.
Dazu erklärt Sandro Kappe, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Dass SPD und Grüne nun endlich unseren Ansatz übernehmen, ist überfällig – aber auch bezeichnend. Jahrelang hat der Senat genau diesen Weg abgelehnt und wertvolle Zeit verloren. Während tausende öffentliche Dächer ungenutzt blieben, wurde der Ausbau kleinteilig und ineffizient organisiert.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Nur rund drei Prozent der öffentlichen Gebäude in Hamburg sind bislang mit Photovoltaik ausgestattet. Gleichzeitig zeigen Beispiele aus der Praxis, dass es deutlich schneller gehen kann – wenn man den Markt einbindet und Dachflächen systematisch ausschreibt. Genau das haben wir als CDU bereits in der vergangenen Legislatur gefordert und mit unserem Antrag erneut konkret auf den Tisch gelegt: gebündelte Ausschreibungen, klare Kriterien für Tempo und Wirtschaftlichkeit sowie die Einbindung privater Investoren. Rot-Grün setzt erneut Initiativen der CDU um – warum nicht gleich so? Klar ist auch: Hätte der Senat früher gehandelt, wäre Hamburg heute deutlich weiter. Jetzt kommt es darauf an, dass den Ankündigungen endlich konkrete Ausschreibungen folgen – schnell, transparent und in großem Umfang. Die Energiewende auf Hamburgs Dächern darf nicht länger an Verwaltung und Ideologie scheitern. CDU wirkt – jetzt muss der Senat liefern.“