Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute Baufreigaben für insgesamt 23 Neubauprojekte erteilt, darunter 16 Bundesstraßen- und 7 Autobahnvorhaben in ganz Deutschland. Hamburg bleibt jedoch außen vor.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Während in vielen Regionen Deutschlands neue Straßenprojekte starten, geht Hamburg jedoch leer aus. Verantwortlich ist der rot-grüne Senat: Er hat den Planfeststellungsbeschluss für die A26-Ost nicht rechtssicher und damit nicht rechtzeitig zustande gebracht. Damit ist eine zentrale Verkehrsachse für den Hafen und die Menschen im Süden unserer Stadt blockiert. Ob der Bund künftig noch einmal Mittel bereitstellt, ist völlig ungewiss. Dieses Versäumnis des Senats aus SPD und Grünen führt zu langen Verzögerungen und untergräbt die Planungssicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Infrastruktur. Unmittelbar betroffen sind die Hafenwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren auf diese dringend benötigte Verbindung warten.“