Seelmaecker: Runder Tisch zum Parkraummanagement – Senat darf nicht auf Berliner Entscheidungen warten!

Zu den Ergebnissen des Runden Tisches Parkraummanagement erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist ein Erfolg, dass Verkehrssenator Tjarks erkannt hat, dass das Bewohnerparken in seiner ursprünglichsten Form im Gegensatz zu den Interessen und der Lebensrealität vieler Hamburgerinnen und Hamburger stand. Fortschritte in den Quoten der Sonderparkausweise sowie der Digitalisierung sind erfreulich, dürfen aber nur der Anfang sein. Die Verantwortung darf jetzt nicht auf die Bundesebene abgeschoben werden, die hausgemachten Probleme muss der rot-grüne Senat selbst lösen! Auch das immer noch willkürliche und sogar rechtswidrige Zuschneiden der Bewohnerparkgebiete darf in seiner jetzigen Form nicht weiter vorangetrieben werden. Die CDU fordert insbesondere für Handwerker eine allübergreifende Sondergenehmigung, die für den eigenen Firmenstandort sowie für das Parken beim Kunden gelten muss. Das wäre wirklicher Bürokratieabbau.

Schlussendlich bleibt es dabei: Das Bewohnerparken darf die Wirtschaftsverkehre nicht länger einschränken, denn Hamburg ist auf diese angewiesen.“

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