Zur heutigen Pressekonferenz zur Sicherheitslage in Hamburg nach Solingen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das von Innensenator Grote und anderen Sozialdemokraten geforderte Messerverbot ist keine Lösung zur Verhinderung eines terroristischen Anschlags wie in Solingen und ist damit eine reine Ablenkungsdebatte. Nicht die Messer sind das Problem und dürfen bereits heute nicht auf öffentliche Feste wie in Solingen mitgenommen werden, sondern diejenigen, die diese einsetzen, um Menschen schwer zu verletzen und zu töten. Stattdessen braucht es jetzt eine Veränderung in der Migrationspolitik unseres Landes: Dazu zählen dauerhafte und stärkere Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, um illegale Migration zu stoppen. Es braucht Asylverfahren außerhalb Europas und zusätzlich müssen auch endlich Abschiebungen im großen Stil, vor allem auch nach Afghanistan und Syrien, erfolgen. Wer untertaucht, nach dem muss umso stärker gefahndet werden, um die Abschiebung mit Hochdruck durchzuführen. Auch braucht es einen wirksamen Abschiebegewahrsam für Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die Befugnisse und die Ausstattung für Polizei und Sicherheitskräfte müssen ausgeweitet und verbessert werden. Und die Dublin-Verordnung muss wieder konsequent Anwendung finden: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann hier in Deutschland kein Asyl mehr bekommen. Diese notwendigen Maßnahmen liegen seit langem auf dem Tisch, aber vor allem auch Bundesländer mit Beteiligung von SPD und Grünen und die Ampel im Bund verweigern die Umsetzung. Dänemark und Schweden zeigen, dass es geht, man muss es nur wollen. Da helfen die Ablenkungsdebatten und immer gleichen Phrasen des Bundeskanzlers nicht weiter. Wir brauchen jetzt eine scharfe Asylwende. Es reicht!“