Jürgen Klimke, Marcus Tandecki (Vorsitzender LFA ASEE)
Der langjährige Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete sowie Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jürgen Klimke, besuchte auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Marcus Tandecki am 6. Januar 2023 den Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik. Jürgen Klimke berichtete eindrucksvoll über Wahlbeobachtungsmissionen und seinen eigenen Erfahrungen als Wahlbeobachter in den unterschiedlichsten Einsätzen vor Ort. Die Wahlbeobachtungsmissionen werden durch die OSZE sowie das Zentrum für internationale Friedenseinsätze Berlin (ZIF) durchgeführt und sind ein wertvolles Instrument, Regierungen dabei zu unterstützen, ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung umzusetzen. Im Fokus der weiteren Diskussion mit den Ausschussmitgliedern standen die vielseitigen Interessen und individuellen Herausforderungen, die Wirksamkeit, etwaig notwendige politische Konsequenzen und erforderliche Folgeschritte in der Zusammenarbeit mit den beteiligten Ländern. Jürgen Klimke und Marcus Tandecki begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die gewollte Stärkung des Krisenmanagements und der Prävention sowie die beschlossene Aufstockung des Etats im Bundeshaushalt von 32,6 Mio. Euro (2022) auf 37,7 Mio. Euro (2023).