Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland machen!

Unser Leitbild:

Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Anspruch darauf, ein selbstbestimmtes Leben führen und ihre Potenziale voll entfalten zu können – in Sicherheit und Freiheit. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Hamburg frei und sicher fühlen – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Dazu gehört vor allem der durch den Staat zu gewährende Schutz vor Kriminalität, Terrorismus und Diskriminierung, aber auch das Vertrauen der Bevölkerung darauf, dass Hilfe in Notfällen rechtzeitig kommt, egal wo man sich in Hamburg gerade aufhält.

Um dies zu gewährleisten, müssen Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und Justiz sowohl in personeller Hinsicht als auch im Hinblick auf die technische Ausstattung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend gestärkt werden.

Wer unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegen. Der brutale und bestialische Terrorangriff der Hamas auf Israel hat uns alle entsetzt. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Israel hat jedes Recht, sich entschieden gegen den Terror zu verteidigen und kann sich dabei unserer Unterstützung gewiss sein. Den Solidaritätsbekundungen müssen Taten folgen, sonst verhallen sie. Jüdisches Leben muss in Deutschland und Hamburg überall geschützt werden, damit es sichtbar sein kann und sicher ist. Gegen Antisemitismus aufzustehen und Haltung zu zeigen ist unser aller Verpflichtung. Der Staat ist dabei ganz besonders verpflichtet: Er muss alle strafrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen konsequent ergreifen.

Das Sicherheitsempfinden des Einzelnen im Alltag ist entscheidend für seine Lebensqualität und hat im Bewusstsein der Hamburgerinnen und Hamburger einen immer höheren Stellenwert. Dies ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb wollen wir Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland machen.