Ukraine und Moldau – europäische Integration bietet Chance für Hamburg

Dazu erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mitgliedsstaaten der EU nach langjähriger Blockade durch Viktor Orban einen ersten wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft für die Ukraine und Moldau gehen. Beide Länder sind bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um mittelfristig Teil der EU zu werden. In Zeiten großer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unsicherheit ist es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die EU auch weiterhin eine große Anziehungskraft auf Staaten ausübt.

 

Jetzt gilt es, die Beitrittsverhandlungen zügig abzuwickeln und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Ukraine und Moldau alle Voraussetzungen erfüllen, um die Mitgliedschaft erfolgreich gestalten zu können. Eine grundlegende Voraussetzung ist eine dauerhafte Friedenslösung nach der Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Russland. Es gilt, dass die Ukraine ihre staatliche Handlungsfähigkeit sichert und die Voraussetzungen für Stabilität und die vollständige Umsetzung der europäischen Beitrittskriterien erfüllt.

Auch für Hamburg wäre ein erfolgreicher Beitritt beider Länder zu begrüßen. Als international vernetzte Handels- und Hafenstadt profitiert Hamburg von einem stabilen, wirtschaftlich starken und politisch geeinten Europa. Die weitere europäische Integration eröffnet langfristig neue Chancen für Handel, Investitionen und den Austausch von Fachkräften und stärkt zugleich die Sicherheit und den Zusammenhalt auf unserem Kontinent.“

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