Zum heute vorgestellten Hamburger Masterplan Industrie erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Industrie ist der Garant für eine florierende Handels- und Wirtschaftsmetropole. Industrie sichert Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserer Stadt. Für Hamburg muss dieses Selbstverständnis politische Handlungsmaxime sein, wenn es um die Förderung und Sicherung von industriellen Interessen geht. Der Hamburger Masterplan Industrie des rot-grünen Senats beruht auf richtigen Erkenntnissen, aber was nützt das schönste Papier, wenn die politische Realität in Hamburg eine andere ist. Ich frage mich, wie Bürgermeister Tschentscher diesen Masterplan mit seiner Koalition umsetzten möchte? Bei notwendigen Infrastrukturprojekten, wie der A26-Ost, ziehen SPD und Grünen in Hamburg nicht an einem Strang; vielmehr versuchen die Grünen über Bande im Bund den Bau zu verhindern. Die einseitige Verkehrspolitik von Peter Tschentscher und seinem Senat lässt die Wirtschaft im wahrsten Sinne im Stau stehen. Umweltsenator Kerstan und die Ampel im Bund sorgen mit immer neuen Auflagen dafür, dass die Kosten in die Höhe getrieben werden und setzen damit Hamburgs wirtschaftlichen Erfolg aufs Spiel! Der Masterplan lässt sich zusammenfassen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Dieser in wichtigen Themen zerstrittene Senat ist für Hamburgs Industrie der größte Standortnachteil.“

 

Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ergebnisse, die der Senat jetzt veröffentlicht hat, sind kaum mehr als eine allgemeine Zustandsbeschreibung und viel formelartige Sprachpolitur. Die Wirtschaft konnte mit diesem Senat erkennbar keine weitergehenden Verabredungen treffen. Konkrete Ziele werden nicht formuliert. Die Köhlbrandquerung, die Hafen und Handel so dringend brauchen, wurde vom Senat in die zweite Hälfte der 30er Jahre verschoben – gegen die Interessen der Industrie. Zum Industriestrompreis, den der Erste Bürgermeister erst vor wenigen Tagen im Verbund der norddeutschen Länder öffentlichkeitswirksam gefordert hat, findet sich im Masterplan kein Wort. Dabei drängt die Zeit: Die Gefahr der Deindustrialisierung droht auch und gerade in Hamburg.“