Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass er für 595 Millionen Euro 48 Prozent der Gesamtfläche des Elbtowers kaufen möchte. Dieser soll von einem Konsortium fertig gebaut werden. Damit hat Peter Tschentscher sein zentrales Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger gebrochen, dass kein Cent Steuergeld in den Elbtower fließen werde.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Peter Tschentscher hat sein Wort gebrochen. Der Bürgermeister hatte den Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen, dass kein Cent Steuergeld in die Fertigstellung des Elbtowers fließen wird. Es handle sich dabei um ein rein privatwirtschaftliches Projekt, die Stadt werde sich weder finanziell noch organisatorisch an der Fertigstellung des Elbtowers beteiligen. Das Gegenteil hat der rot-grüne Senat nun heute verkündet. Und das mit einer Schocksumme von 595 Millionen Euro für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eine Gegenfinanzierung bleibt der Senat schuldig. Genau diese gebrochenen Versprechen schaden dem Ansehen und Vertrauen in die Politik und staatliche Institutionen. Die SPD Hamburg wollte sich ein Denkmal bauen lassen. Das ist krachend gescheitert. Nun versuchen SPD und Grüne diese Blamage im Zuge der Niederlage beim Volksentscheid zu kaschieren. Das wird nicht gelingen. Peter Tschentscher muss sich auch hierzu erklären: Wieso ist es zu diesem Wortbruch gekommen?“
Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute vorgestellten Planungen für den Elbtower und das Naturkundemuseum werfen viele Fragen auf. Dass der Senat jetzt rund die Hälfte des Elbtowers für einen sehr hohen Preis selbst übernehmen will, steht in einem krassen Widerspruch zur klaren Beschlusslage der Bürgerschaft. Hier soll die Stadt zu Lasten der Steuerzahler massiv ins Risiko gehen, damit das Prestigeprojekt von Olaf Scholz und Peter Tschentscher gerettet werden kann. Das ist sehr fragwürdig. Beim Naturkundemuseum hat sich die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren selbst in die Enge manövriert, da dieses Projekt erkennbar keine Priorität für den Senat hatte. Hier müssen der Bürgerschaft nun zeitnah und transparent alle Fakten zu dieser Entscheidung sowie der genauen Struktur und Finanzierung des Einstiegs beim Elbtower vorgelegt werden.“