Die Bundesregierung stellt heute ihren Plan zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Drogenexperimente der Ampel-Bundesregierung sind höchstgefährlich. Mit einer Legalisierung würde der Konsum von Cannabis deutlich ansteigen und damit auch die gesundheitsschädlichen Folgen für viele Betroffene. Andere Länder wie beispielsweise die Niederlande zeigen, wie stark die negativen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer solchen Verharmlosung sogenannter „weicher Drogen“ sind.
Der Verbreitung weiterer illegaler Drogen wird damit Vorschub geleistet und der Schwarzmarkt gestärkt.
Die Belastung für die ohnehin schon stark beanspruchten Hamburger Polizistinnen und Polizisten würde weiter steigen. Dabei haben wir schon jetzt einen Drogenkrieg auf Hamburgs Straßen und die Zustände rund um das Drob Inn und an anderen Orten sprechen für sich. Statt weitere Drogen zu legalisieren, sollte die Prävention gestärkt und gerade der Einstieg in den Konsum verhindert werden. SPD, Grüne und FDP schaffen vorsätzlich immer neue Probleme, statt sich mal auf Lösungen zu konzentrieren. Es gäbe genug Sinnvolles zu tun. Dass Hamburgs Innensenator die Legalisierung von Cannabis ablehnt, ist das eine. Ich erwarte dann vom rot-grünen Senat aber auch eine entsprechende Bundesratsinitiative gegen die Legalisierung. Worte alleine reichen nicht, die SPD muss ihre Genossen im Bund jetzt stoppen!“