Zur gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Eine breite Mehrheit der Bevölkerung erwartet zu Recht die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung. Wir können doch nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.

Die Parteien der Mitte müssen darauf eine Antwort geben und die Probleme lösen. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl hat sich die AfD laut aktuellen Umfragen verdoppelt, während die Ampel-Parteien deutlich an Unterstützung verloren haben. Dafür tragen vor allem Olaf Scholz und die gescheiterte Ampel die Verantwortung. Wer fortgesetzt gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht, darf sich über dieses Ergebnis nicht wundern. Es ist bedauerlich, dass die politische Mitte bisher keine gemeinsame Lösung gefunden hat, um weitere Anschläge in unserem Land zu verhindern. Es ist bitter, dass SPD und Grüne sich bis heute den guten Vorschlägen der Union verweigert haben, so dass eine Mehrheit nur ohne sie zustandegekommen ist. Es reicht eben nicht aus, immer nur zu sagen, was alles nicht geht. Doch zurückzuschauen ist keine Lösung. Es ist entscheidend, dass alle demokratischen Parteien, die unser Land über Jahrzehnte geprägt haben, jetzt zusammenarbeiten. Daher wiederhole ich meinen Appell: Im Interesse unseres Landes müssen sich alle demokratischen Fraktionen zusammensetzen und noch vor der Abstimmung im Bundestag am Freitag zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir auch in solchen Fragen zu gemeinsamen Lösungen fähig sein. Die Bürger in diesem Land erwarten endlich Lösungen und kein weiteres politisches Taktieren von SPD und Grünen.“