Die Ampel-Koalition hat mit ihren Beschlüssen vom 18. März 2022 die wesentliche Verantwortung für die Corona-Bekämpfung wieder den Bundesländern überlassen, diesen jedoch gleichzeitig einen soliden rechtlichen Rahmen für einzelne Schutzmaßnahmen verweigert. Die große Uneinigkeit unter den Regierungsparteien in Berlin hat zu der rechtlich schwierigen sogenannten „Hotspot-Regelung“ geführt, deren zugrundeliegenden Voraussetzungen nicht näher definiert sind. Während der SPD-Bundesgesundheitsminister für eine Maskenpflicht wirbt, hat die FDP bereits Klage gegen Hotspot-Beschlüsse in den Ländern angekündigt. Die Zerstrittenheit der Ampelregierung macht eine verantwortungsvolle Pandemiebekämpfung in den Ländern nahezu unmöglich. Die CDU-Fraktion fordert daher mit einem Antrag den rot-grünen Senat zu einer unverzüglichen Bundesratsinitiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf, um bundesweit einheitlich und rechtlich sicher zeitlich begrenzte Basisschutzmaßnahmen gegen Corona zu erlassen.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die FDP führt die gesamte Bundesregierung am Nasenring durch die Manege der Republik. Das neue Infektionsschutzgesetz ist handwerklich einfach schlecht gemacht und erzeugt ein heilloses Durcheinander in den Ländern. Der Bundesgesundheitsminister wirbt für die Hotspot-Regelung ganzer Bundesländer, während gleichzeitig durch den Bund die sinnvolle und niedrigschwellige Maskenpflicht abgeschafft wird.
Es gibt keine klaren Vor- oder Maßgaben für die Einrichtung eines Hotspots für die Bundesländer. Der nächste Flickenteppich ist entstanden, weil die Ampel-Regierung in dieser Frage zerstritten ist und keiner führt.
Für Hamburg sieht die CDU-Fraktion keine rechtlich sichere Grundlage für eine Hotspot-Regelung. Darum werden wir in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft auch dem Antrag von SPD und Grünen nicht zustimmen. Vielmehr rufen wir den rot-grünen Senat mit einem eigenen Antrag dazu auf, sich endlich in Berlin sowie im Bundesrat für einheitliche Basisschutzmaßnahmen einzusetzen. Der Bürgermeister hat doch eine direkte Verbindung ins Kanzleramt, wann möchte er diese zum Wohle einer verantwortungsvollen Politik denn nutzen?
Auch Hamburg steht heute vor dem Scherbenhaufen der Corona-Politik der Ampel. Die Bürgerschaft kann nicht der Ausputzer für die massiven Fehlentscheidungen auf Bundesebene sein. SPD, Grüne und FDP sind allein verantwortlich für diese desaströse und unklare Lage der Bundesrepublik, zu einem Zeitpunkt, an dem wir uns diese Führungslosigkeit überhaupt nicht leisten können.“