Ralf Niedmers
Niedmers: Tonndorf – Rot-Grün lehnt Antrag der CDU auf sofortige Aufhebung der Vorkaufsrechtsverordnung ab – massive Einschränkung der Verfügungsfreiheit der Grundstückseigentümer setzt sich fort!

Der Senat erlässt immer mehr Vorkaufsrechtsverordnungsgebiete nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) „Besonderes Vorkaufsrecht“ in Hamburg. Der Erlass einer solchen Verordnung steht im Ermessen des rot-grünen Senats. Für die Grundeigentümer bedeutet dies, dass der Staat bei Grundstücksverkäufen eingreifen kann, was unter…

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