Im Dezember hatten sich Bildungsbehörde und Schulcaterer nach offenbar zähen Verhandlungen auf die unterjährige Erhöhung von 10 ct. geeinigt. Pro Schulessen geeinigt. Unter der Prämisse allerdings – so die Aussage der Caterer – eines weiterhin gültigen Mehrwertsteuersatzes von 7%. Die Behörde will davon nichts wissen und lässt die Unternehmen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 12% allein.
Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist schon ein starkes Stück, dass sich die Hamburger Bildungsbehörde damit rühmt, eine Einigung mit den Schulcaterern gefunden zu haben, ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch nur zu erwähnen. Was nützt den Caterern eine Erhöhung der Obergrenze für das Schulessen um 10 ct., wenn sich die Kosten pro Essen gleichzeitig um 12 % bzw. 50-60 ct. erhöhen? Erhöhen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer kam alles andere als überraschend. Als CDU-Fraktion haben wir schon vor Monaten in Anfragen auf die Problematik aufmerksam gemacht. Wir haben den Senat dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Schulcaterer dauerhaft nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert werden.
Ich habe vollstes Verständnis für die Caterer, dass sie die neue Vereinbarung nicht unterschreiben. Das Schlimme ist nur, dass der Streit auf dem Rücken der Hamburger Familien ausgetragen wird. Wir können es uns nicht leisten, dass die Schulcaterer ihr Angebot verkleinern oder an der Qualität des Essens sparen. Auch eine Kostenübernahme durch die Eltern kommt nicht in Frage. Ein gesundes und bezahlbares Mittagessen an den Hamburger Schulen ist unverzichtbar. Ich fordere die neue Schulsenatorin auf, sich endlich zu der Problematik zu äußern und den Caterern einen gangbaren Vorschlag zu unterbreiten, wie mit den entstandenen Kostensteigerungen zu verfahren ist.”