Seelmaecker: Rot-Grünes Anwohnerparken schikaniert unsere Gesundheits- und Sicherheitsorgane

Nachdem das Kinderkrankenhaus Altona gegen das Anwohnerparken klagen möchte, folgen nun Berichte über ähnliche Pläne durch die Polizeigewerkschaft DPolG. In beiden Fällen drohen Mitarbeitern des Krankenhauses in Altona sowie Polizisten rund um das Polizeipräsidium in Alsterdorf durch das Anwohnerparken akute Parkplatznot und entsprechend lange Suchverkehre.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Verkehrspolitik nimmt immer bizarrere Formen an. Nun schikaniert der Verkehrssenator auch noch diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten.

Es benötigt jetzt dringend Ausnahmegenehmigungen in Anwohnerparkgebieten für ortsansässige Unternehmen und Einrichtungen, insbesondere der kritischen Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass jetzt schon von Seiten der eigenen Sicherheitsbehörden mit Klage gegen den Verkehrssenator oder seine Behörde gedroht werden muss, damit die Verantwortlichen endlich einmal aufwachen. Es bleibt dabei: die Verkehrspolitik von SPD und Grünen steht konträr gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung und nun werden auch noch diejenigen dadurch belastet, die uns in Notlagen als erstes zur Seite stehen.“

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