Heute befragte der Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Cum-Ex in Hamburg die Bundestagsabgeordneten und Staatssekretäre, die an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestages am 4.3. und 1.7.2020 teilnahmen. In den Sitzungen war Olaf Scholz zu seiner Beteiligung befragt worden, insbesondere zu Treffen zwischen ihm und Dr. Christian Olearius. Der damalige Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. h.c. Hans Michelbach, schilderte seinen Eindruck von Olaf Scholz Verhalten eindrucksvoll mit den Worten: „Wir wurden als Verfassungsorgan nicht ernst genommen“ und dass er ein solches Verhalten in 27 Jahren noch nicht erlebt habe.

Zu den Zeugenbefragungen erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Die behauptete Totalamnesie von Olaf Scholz vor dem PUA „cum-ex“ ist mit den heutigen Aussagen der Bundestagsabgeordneten endgültig in sich zusammengefallen.

Die Zeugen haben heute klar und deutlich bestätigt, dass Olaf Scholz in den ersten beiden Ausschusssitzungen 2020 noch Erinnerungen an die Gespräche mit Olearius und Warburg in den Jahren 2016 und 2017 hatte. Zwar beantwortete er wesentliche Fragen nicht und versuchte sich immer wieder hinter dem Steuergeheimnis zu verstecken. Als das nichts mehr half, wechselte er seine Abwehrstrategie und will nun seit der dritten Sitzung dem Bundestag, der Hamburgischen Bürgerschaft und dem deutschen Volk weismachen, sich an rein gar nichts mehr zu erinnern. Erst durfte er nichts sagen wegen des Steuergeheimnisses, dann konnte er sich nicht mehr an das erinnern, was er vorher nicht sagen durfte.“