Seelmaecker: An politischer Realität gescheitert – grüner Radwegeausbau bricht ein

Zur heute präsentierten Bilanz der Verkehrsbehörde zum Ausbau der Radwege erklärt Richard Seelmaecker, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist erstaunlich, dass sich der grüne Verkehrssenator seit Jahren auf allen Ebenen für die angeblichen Erfolge beim Radwegeausbau feiern lässt, nun aber den schlechtesten Wert seit Amtsübernahme hilflos versucht, in einen Erfolg umzudeuten. 50 Kilometer neue Radwege sind nicht nur knapp 25 % weniger als im Vorjahr, sondern auch weit entfernt vom selbstgesetzten Ziel von 60 km pro Jahr. Sich dafür zu feiern ist unredlich, insbesondere wenn durch die Umbaumaßnahmen hunderttausende Hamburger seit Jahren im Dauerstau stehen.

Angesichts des von den Grünen unterstützten Zukunftsentscheids stehen die aktuellen, äußerst niedrigen Ausbauzahlen in einem deutlichen Widerspruch zu ihrem eigenen Anspruch. Einmal mehr zeigt sich, dass die von den Grünen propagierte vorgezogene Klimaneutralität an der politischen Realität des rot-grünen Senats scheitert.“

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