Pressemitteilungen
Gamm: Das ist eine Krankenhausreform im Blindflug
Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat jetzt zum Handeln auf. Am 22. November 2024 soll
Kappe: 2025 naht eine Versorgungslücke für Fundtiere – Hamburg drohen gravierende Konsequenzen für den Tierschutz!
Ab dem 1. Januar 2025 steht Hamburg ohne Unterbringungsmöglichkeiten für Fundtiere da. Das Ausschreibungsverfahren zur Betreuung von Fund- und Verwahrtieren wurde ergebnislos beendet, da kein Anbieter den Zuschlag erhielt, wie
Gladiator: Senat will Oberbillwerder gegen Wählerwillen durchdrücken – maßlose Missachtung demokratischer Entscheidungsprozesse!
Wie der Senat heute mitgeteilt hat, wird er das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen, um es in eigener Regie zuende zu führen. Das Verfahren wird damit dem Bezirk und somit
Wiese/Kappe: Rot-Grün zum Bürokratieabbau: Rundumschlag, Prüfaufträge und eine verschlafene Digitalisierung
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen des Senats zum Bürokratieabbau erklären Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion für Wirtschaft und Innovation, und Sandro Kappe, Sprecher der CDU-Fraktion für Digitalisierung: „Der dirigistische Ansatz
Kleibauer: Grundsteuer-Bescheide müssen jetzt zeitnah verschickt werden
Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft über den Hebesatz für die ab 2025 geltende neue Grundsteuer. Allerdings will der Senat, abweichend von den ursprünglichen Plänen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, erst
Deutschland braucht einen entschiedenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik!
Hamburger Beschluss der Unions-Wirtschaftsexperten aus Bund und Ländern Zum Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern am Sonntag und Montag in Hamburg erklären wir:
