Pressemitteilungen
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Frieling/Seelmaecker: Siegerentwurf zur Erweiterung des Hauptbahnhofs – ein erster Schritt mit erheblichem Verbesserungsbedarf
Das Preisgericht des Planungswettbewerbs zur “Erweiterung des Hauptbahnhofs und der Entwicklung seines Umfelds“ hat einen Siegerentwurf gekürt. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hauptbahnhof platzt aus allen Nähten.
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Trepoll: Hamburg ehrt einen echten Hamburger Jung
Am 30. Dezember 2019 ist der äußerst beliebte Volksschauspieler Jan Fedder in Hamburg verstorben. Bereits kurze Zeit später hat der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll einen Antrag ins Parlament eingebracht, um
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Thering: Langes Warten auf Schnelltests zeigt erneutes Organisationschaos beim rot-grünen Pandemiemanagement
Seit einigen Tagen bilden sich vor Hamburgs Schelltestzentren lange Schlangen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “Spätestens mit der Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests und der Voraussetzung von 3G am Arbeitsplatz
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Stöver/Seif: Hamburgs Kinder und Jugendliche beim Impfen und Testen nicht vergessen
Die Corona-Infektionen in Hamburg sind gerade bei Kindern und Jugendlichen sehr hoch. Für Kinder und Jugendliche gilt derzeit noch eine Ausnahmeregelung der Test- und Impfnachweispflicht vom 2G-Zugangsmodell. Doch für die
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Gladiator: Rot-Grün bekräftigt Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten
SPD und Grüne beantragen, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten zu verstetigen. Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die befristete Einführung der Kennzeichnungspflicht für Hamburgs Polizei war falsch. Noch schlimmer
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Wiese: Scholz und Tschentscher nehmen bei Cum-Ex Vertrauensverlust des Rechtsstaats in Kauf
Zu den jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre (PUA): „Transparenz und Redlichkeit sind wichtige Grundlagen politischen Handelns.