Pressemitteilungen
Wiese: Scholz‘ Handeln in Sachen Cosco ist ein Desaster
Medien berichten über einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung, die einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Container Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen unter Auflagen genehmigen will. Der Kompromiss soll
Ploß/Wiese: Ampelkoalition muss sich am Mittwoch mit dem Hamburger Hafen befassen!
Am Mittwoch ist die letzte Chance: An dem Tag muss sich die Bundesregierung mit dem Hamburger Hafen befassen! Durch Aussitzen und Nichtbefassung das Thema ,China im Hamburger Hafen´ zu behandeln, geht gar nicht. Wir erwarten insbesondere von FDP und Grünen, dass das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt.
Stöver: IQB-Bildungsstudie – Hamburg muss Förderprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ fortführen
Hamburgs Grundschülerinnen und Grundschüler haben sich in der neuen IQB-Bildungsstudie nur im Vergleich mit den anderen Bundesländern verbessert, ansonsten sogar in fast allen der untersuchten Bereichen verschlechtert. Als ein positives
Frieling: Rot-Grüne Machbarkeitsstudie zu klimaneutralen Hamburger Wohngebäuden fraglich
Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie, Hamburgs Wohngebäude bis 2045 klimaneutral umzubauen und zu sanieren, erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die in der Machbarkeitsstudie entwickelten Szenarien zur Klimaneutralität des
Thering: Tschentscher verharmlost IZH-Problematik seit Jahren und handelt nicht
Die CDU-Fraktion fordert in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren die Aussetzung des Staatsvertrags mit der der SCHURA, solange antisemitische Gruppen wie das Islamischen Zentrum Hamburg e.V. Teil der SCHURA sind.
Frieling: Wie konnte es zu Gastprofessuren für bekennende Antisemiten in Hamburg kommen?
Gastprofessuren aus dem Ausland sollen die studentische Ausbildung an Hamburgs Universitäten und Hochschulen bereichern. Mit den Gastprofessoren Hartono und Afisina treten nun aber zwei Mitglieder des umstrittenen indonesischen Kuratorenkollektivs Ruangrupa
