Pressemitteilungen
Kappe: Rot-Grüner Senat weiterhin ohne Energiesparplan für Hamburg
SPD und Grüne steuern in Hamburg weiterhin planlos Richtung Energiekrise. Selbst das mangelverwaltete Berlin verfügt über klare Pläne zur Energieeinsparung im öffentlichen Raum. Rund 200 Objekte in Berlin sollen nicht
Seelmaecker: Weiterleitung eines Warburg-Schreibens an die Steuerverwaltung durch Peter Tschentscher war unzulässige Einflussnahme
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung und Steuerverwaltung bestand und durchgehalten
Thering: Alle illegalen Finanzgeschäfte und mögliche Verstrickungen von Scholz, Tschentscher, Kahrs und der SPD Hamburg lückenlos aufklären – Untersuchungsauftrag des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ auf weitere verdächtige Vorgänge ausweiten!
Über 200.000 Euro im Schließfach, verschwundene oder gelöschte E-Mails, ein „teuflischer Plan“ und immer mehr Hinweise auf weitere illegale Geschäfte und mögliche politische Einflussnahme bei Steuerfällen anderer Kreditinstitute – CDU-Fraktion
Wiese: Verhöhnung des Parlaments: SPD und Grüne wollen Aufklärung im PUA „Cum-Ex Steueraffäre“ weiter torpedieren
Nachdem brisante Chat-Nachrichten aufgetaucht sind, wonach bei Mitgliedern der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ zum Steuerverzicht gegenüber der Warburg Bank bestanden haben soll, und Hinweise vorliegen, dass Nachrichten gelöscht oder Aufzeichnungen
Thering: Kein Klimacamp im Hamburger Stadtpark! Rot-grüner Senat muss chaotische Zustände in der Stadt verhindern!
Zu dem Streit um das angekündigte „Klimacamp“ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Stadtpark ist kein Ort für ein sogenanntes ‚Klimacamp‘. Dass hier entgegen des Gerichtsurteils von den
Kappe: Rot-grüner Senat geht von einer ungewissen Situation hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Energieversorgungssicherheit in Hamburg aus und ist dennoch plan- und tatenlos!
Der rot-grüne Senat geht von einer ungewissen Situation hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Energieversorgungssicherheit in Hamburg aus. Sowohl die Gasversorgung sowie auch die Elektroversorgung durch den vermehrten Einsatz von Elektroheizungen
