Pressemitteilungen
Seelmaecker: Vorratsdatenspeicherung – weiterhin Täterschutz vor Opferschutz
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten gegen EU-Recht verstößt. Eine
Kappe: Senat versagt erneut beim Tierschutz: Hamburg weiterhin ohne Katzenschutzverordnung
Berlin und Köln haben sie bereits: Eine Katzenverordnung zum Schutze der Tiere. Die zuständige Senatorin Anna Gallina sieht allerdings erneut große Hürden. Dazu erklärt Sandro Kappe, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Frieling: Hamburg verschläft die Kreislaufwirtschaft
Eine Verwertung von Bauschutt und Straßenaufbruch sowie deren Wiedereinsatz in der Bauindustrie als Recycling-Baustoffe kann erheblich zum Klimaschutz beitragen. Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen stellen den größten Abfallstrom in Deutschland
Trepoll: Der neue ‘Hamburg Service’ darf nicht zur Reduzierung des Kundenangebots in der Fläche führen
Zur heute vorgestellten Neuorganisation der Kundenzentren unter dem Namen ‘Hamburg Service’ erklärt André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Das Ziel, die Kundenzufriedenheit zu erhöhen und mehr Serviceangebote
Thering: Der wichtigste Beitrag zum Klimaschutz wäre der schnellstmögliche Bau der U5
Zu den heute vorgestellten Plänen zum Bau der U5 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Emissionsarmes Bauen von Großprojekten ist ein ehrenwertes Ziel, das wir unterstützen. Wirklich entscheidend fürs Klima
Wiese: Rot-Grün gefährdet Energieversorgung und Hafenwirtschaft
Hamburg fällt für die kurzfristige Deckung der Energielücke durch Flüssiggas-Importe (LNG) aus. Die Planung eines LNG-Terminals wurde seit Jahren sträflich unterlassen. So wird nicht nur die kurzfristige Energieversorgung, sondern auch
