Pressemitteilungen


Kleibauer: Ankauf der Finanzbehörde am Gänsemarkt fragwürdig und teuer
Heute hat der Finanzsenator den Beschluss des Senats zum Ankauf des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt bekanntgegeben, das 2006 von der Stadt verkauft wurde. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der


Seelmaecker: Behauptete Totalamnesie von Olaf Scholz vor dem PUA „cum-ex“ fällt in sich zusammen
Heute befragte der Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Cum-Ex in Hamburg die Bundestagsabgeordneten und Staatssekretäre, die an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestages am 4.3. und 1.7.2020 teilnahmen. In den Sitzungen war


Seif: Anhebung der Vergütung für Hamburgs Tagesmütter und -väter war längst überfällig
Heute hat die Sozialsenatorin die Anhebung der Vergütung für Tagesmütter und -väter bekanntgegeben. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kindertagespflege ist in Hamburg eine wichtige Säule der


Stöver: Rabes Maßnahmenpaket zur Lehrkräftesicherung kommt reichlich spät und ist unvollkommen
Heute hat Schulsenator Rabe Hamburgs Pläne zur Lehrkräftesicherung vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg lebt seit Jahren auf Kosten anderer Bundesländer, die mehr in die Lehrerausbildung


Gladiator: Grotes These zum anscheinend nicht zu verhindernden Amoklauf bröckelt weiter!
Erneute Meldungen von Fehlern der Innenbehörde im Umgang mit Hinweisen auf psychische Auffälligkeiten des Amokläufers Philipp F. lassen Grotes Erklärungen zum anscheinend nicht zu verhindernden Amoklauf in sich zusammenfallen.


Wiese: Köhlbrandquerung wird zum planerischen Fiasko!
Zur Ankündigung aus der Wirtschaftsbehörde, dass die Planungen für den notwendigen Ersatzbau der Köhlbrandbrücke von Neuem beginnen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut gibt es schlechte