Pressemitteilungen
Kleibauer: Mittel des Sondervermögens nicht zweckentfremden, Reformen für wirtschaftliche Impulse notwendig
Zur heutigen Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung durch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung zeigt deutlich: Die konjunkturelle Lage bleibt schwierig und der Haushaltsspielraum
Thering: A26-Ost – SPD-Planungsfehler gefährden zentrale Hafenanbindung
Die A26-Ost ist für Hamburg von zentraler Bedeutung. Dass das Bundesverwaltungsgericht nun Nachbesserungen im Planfeststellungsbeschluss verlangt, ist kein bloßes Detail – sondern Folge jahrelanger Versäumnisse in der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde. Dazu
Kleibauer: Beteiligungsbericht macht Handlungsdruck bei öffentlichen Unternehmen deutlich
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2024 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem Senat fehlt eine klare Strategie für die Beteiligungsunternehmen der Stadt. Es kann
Thering: CDU lehnt erneute HVV-Preiserhöhung ab – Seniorenticket endlich umsetzen!
Die CDU-Fraktion wird der geplanten Fahrpreiserhöhung im HVV zum Jahresbeginn 2026 nicht zustimmen. Nach einer bereits erfolgten Anhebung um rund fünf Prozent Anfang 2025 ist eine weitere Erhöhung um 5,4
Thering: München sagt Ja zu Olympia – Hamburg muss jetzt nachziehen
Mit einer deutlichen Mehrheit von über 66 Prozent haben sich die Münchnerinnen und Münchner im gestrigen Referendum klar für eine Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen.
Thering: Vereinfachung der Steuererklärung – CDU fordert Hamburger Modellprojekt wie in Hessen
Die CDU-Fraktion fordert ein innovatives Modellprojekt zur Entlastung der Hamburgerinnen und Hamburger bei der Steuererklärung. Hintergrund ist ein aktueller Pilotversuch in Kassel, bei dem das Finanzamt die Steuererklärung für die
