Pressemitteilungen
Kleibauer: Weiter hohe Steuereinnahmen für die Stadt, Senat hat ein klares Ausgabeproblem
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg kann ab 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Dies
Wiese: Aktenzeichen Elbschlick ungelöst – Rot-Grün setzt sinnlose Kreislaufbaggerei fort
Dem rot-grünen Senat gelingt es weiterhin nicht, ein nachhaltiges und wirtschaftliches Schlickkonzept für den Hamburger Hafen umzusetzen. Bisherige Maßnahmen zur Schlickentsorgung sind nicht ausreichend. Eine Lösung liegt in der Verbringung
Thering: Bund-Länder-Gipfel ohne durchschlagendes Ergebnis – vereinbarte Trippelschritte müssen jetzt umso zügiger umgesetzt werden!
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Treffen im Kanzleramt der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz hat nach zähen Verhandlungen vor allem zu
Frieling: Auch in der Krise weiterbauen – spürbare Kostenreduzierung für die deutsche Baubranche!
Der Wohnungsbau steht auf Grund gigantischer Kostensteigerungen vielerorts still. Die CDU-Fraktion zeigt morgen in der Bürgerschaft mit einem Antrag zur Reduzierung der Mehrwertsteuer im Baugewerbe einen möglichen Lösungsweg auf. Dazu
Thering: IZH muss jetzt verboten werden!
Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das heute durch die Bundesinnenministerin verkündete Verbot der radikalislamischen Terrororganisation
Grutzeck: Krise in der Bauwirtschaft für vordringlich Wohnungssuchende nutzen
„Bessere Chancen für Obdachlose – Krise in der Bauwirtschaft nutzen, um endlich mehr Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende zu schaffen“ (Drs. 22/13269) fordert die CDU-Fraktion und verweist auf die Neubauziele des
