Pressemitteilungen
Gamm: Anpassung des Hamburgisches Klimaschutzstärkungsgesetzes dringend erforderlich!
Im Februar 2020 ist das Hamburgische Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, welches zahlreiche neue Regeln beim Bauen festlegt. Dem im Februar 2023 vorgestellten Gesetzesentwurf mit seinen überzogenen Anpassungen folgte eine Welle
Grutzeck: Hamburg braucht einen ehrenamtlichen „Geburtshelfer“ zur Antiziganismus-Gesamtstrategie
Die EU-Romastrategie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Unabhängigen Kommission Antiziganismus nötigt den Hamburger Senat zum Handeln, doch dieser verschleppt das Thema. Nun fordert die CDU-Fraktion einen ehrenamtlichen Beauftragten zur Bekämpfung
Thering: IZH Verbot kommt endlich voran
Zur heutigen bundesweiten Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg und ihm verbundene Einrichtungen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die bundesweite Razzia gegen das IZH zeigt, dass das schon lange
Seelmaecker: Grüne Verkehrspolitik der Gleichgültigkeit – Ladesäulen veraltet und häufig defekt!
Grüne Verkehrspolitik trifft auf Lebensrealität – eine Anfrage der CDU an den Senat zeigt, dass der rot-grüne Senat nicht viel Wert auf die Modernisierung der Ladesäulen in Hamburg legt. So
Grutzeck: Rot-Grün stimmt CDU-Forderung nach erneuter Befragung obdach- und wohnungsloser Menschen nun doch zu
Im März forderte die CDU-Fraktion „Bessere Chancen für Obdachlose – Senat soll eine erneute Befragung obdach- und wohnungsloser sowie erstmals auch drogensüchtiger Menschen veranlassen, um zielgruppengerechter helfen zu können!“ (Drs.
Thering: Spirale der Gewalt dreht sich immer weiter – Innensenator tatenlos
Erneut ist es in einer Hamburger Bar zu einer brutalen Bluttat gekommen. Die Gewaltkriminalität nimmt Überhand, bleibt politisch allerdings folgenlos. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Schon wieder ist
