Pressemitteilungen
Seelmaecker: Es gab politische Einflussnahme durch Olaf Scholz und Peter Tschentscher!
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Nach Zwischenbericht und drei Jahren
Wohnungsbau in der Krise: Mobilisierende Wirkung von Maßnahmen bleibt aus
Explodierende Baukosten, Zinsanstieg, Fachkräftemangel – schwierige Zeiten für den Wohnungsbau in Hamburg. Neue Klimaschutzauflagen, die Erbpachtregelung bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke und langsame Genehmigungsprozesse verschärfen das Problem. Seit Monaten steigt
Seelmaecker: Verdoppelung der Wartezeiten – Rot-Grün lässt Zulassungsstellen im Stich!
Immer mehr Hamburger beklagen sich über lange Wartezeiten beim Landesbetrieb Verkehr und TÜV. Im Bezirk Nord betragen die Wartezeiten für eine Autozulassung fast vier Wochen. Eine SKA der CDU-Fraktion zeigt
Erkalp: Keine Hilfe für Hamburgs Gastronomie – SPD und Grüne verstecken sich hinter der Bundesregierung
Zum kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer in Restaurants und Cafés wieder auf 19 Prozent steigen. Eine fatale Fehlentscheidung der Ampel auf Kosten der Wirte und Gäste, die es zu verhindern
Grutzeck: Verstorbene Obdachlose sind ein Armutszeugnis für die Stadt Hamburg
Bereits sieben obdachlose Menschen sind bereits zwischen März und November auf Hamburgs Straßen gestorben, während der rot-grüne Senat sich für sein Winternotprogramm weiterhin selbst lobt. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer
Gladiator: Schura verabschiedet sich als potentieller Vertragspartner Hamburgs
Die stellvertretende Vorsitzende der Schura Hamburg postete in den sozialen Netzwerken eine Rede der Vertreterin der palästinensischen Autonomiebehörde in der UN-Vollversammlung. In dieser Rede wird Israel als Apartheidstaat bezeichnet, der
