Pressemitteilungen
Seelmaecker: Grüne Verkehrspolitik der Gleichgültigkeit – Ladesäulen veraltet und häufig defekt!
Grüne Verkehrspolitik trifft auf Lebensrealität – eine Anfrage der CDU an den Senat zeigt, dass der rot-grüne Senat nicht viel Wert auf die Modernisierung der Ladesäulen in Hamburg legt. So
Grutzeck: Rot-Grün stimmt CDU-Forderung nach erneuter Befragung obdach- und wohnungsloser Menschen nun doch zu
Im März forderte die CDU-Fraktion „Bessere Chancen für Obdachlose – Senat soll eine erneute Befragung obdach- und wohnungsloser sowie erstmals auch drogensüchtiger Menschen veranlassen, um zielgruppengerechter helfen zu können!“ (Drs.
Thering: Spirale der Gewalt dreht sich immer weiter – Innensenator tatenlos
Erneut ist es in einer Hamburger Bar zu einer brutalen Bluttat gekommen. Die Gewaltkriminalität nimmt Überhand, bleibt politisch allerdings folgenlos. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Schon wieder ist
Kleibauer: Weiter hohe Steuereinnahmen für die Stadt, Senat hat ein klares Ausgabeproblem
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg kann ab 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Dies
Wiese: Aktenzeichen Elbschlick ungelöst – Rot-Grün setzt sinnlose Kreislaufbaggerei fort
Dem rot-grünen Senat gelingt es weiterhin nicht, ein nachhaltiges und wirtschaftliches Schlickkonzept für den Hamburger Hafen umzusetzen. Bisherige Maßnahmen zur Schlickentsorgung sind nicht ausreichend. Eine Lösung liegt in der Verbringung
Thering: Bund-Länder-Gipfel ohne durchschlagendes Ergebnis – vereinbarte Trippelschritte müssen jetzt umso zügiger umgesetzt werden!
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Treffen im Kanzleramt der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz hat nach zähen Verhandlungen vor allem zu
