Pressemitteilungen
Thering: IZH muss jetzt verboten werden!
Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das heute durch die Bundesinnenministerin verkündete Verbot der radikalislamischen Terrororganisation
Grutzeck: Krise in der Bauwirtschaft für vordringlich Wohnungssuchende nutzen
„Bessere Chancen für Obdachlose – Krise in der Bauwirtschaft nutzen, um endlich mehr Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende zu schaffen“ (Drs. 22/13269) fordert die CDU-Fraktion und verweist auf die Neubauziele des
Wiese: Die „HHLA der Zukunft“ neu ausschreiben
Das Übernahmeangebot der Mediterranean Shipping Company (MSC) an die Aktionäre der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zum Verkauf von HHLA-Aktien liegt mittlerweile vor. Fest steht bislang nur, dass MSC
Thering: Keine Steuergelder für SPD-Gigantismus
Der Baustopp beim Elbtower darf sich nicht zum Desaster für Hamburgs Steuerzahler entwickeln. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der ehemalige SPD-Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz wollte sich
Frieling: Baustopp beim Elbtower exemplarisch für Stillstand rot-grüner Stadtentwicklung
Zur Presseberichterstattung über den Baustopp beim Elbtower erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst Baustopp am Gänsemarkt, nun beim Elbtower. Man kann für die Stadt nur hoffen, dass
Gladiator: Von der Realität eingeholt – wie ernst ist es dem rot-grünen Senat wirklich?
Zu dem heute beschlossenen Gesetz der Bundesregierung, Asylsuchende ohne Aufenthaltsrecht schneller und häufiger abzuschieben und den daraus resultierenden Folgen für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Gesetzesentwurf