Pressemitteilungen
Thering: Blockadehaltung der Grünen bei Bezahlkarte ist unverantwortlich!
Zur Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein wesentlicher Schritt zur Verringerung illegaler Einwanderung ist die landesweite Implementierung
Seelmaecker: Mehr Verkehrsunfälle und Tote – rot-grüne Verkehrsbilanz zeigt besorgniserregende Entwicklung!
Der rot-grüne Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2023 vorgestellt. Wie auch schon im Vorjahr gab es auch im Jahr 2023 wieder deutlich mehr Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen.
Seelmaecker: Bekifftes Fahren – Ampel riskiert durch mangelhafte Gesetzgebung sicheren Straßenverkehr
In Kürze steht die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zum Umgang mit Cannabis-Fahrten im Straßenverkehr an. Die Bundesregierung kann keine belastbaren Regelungen präsentieren, um Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von
Kleibauer: Rechnungshof deckt zahlreiche Mängel auf – Wirtschaftlichkeit und Transparenz endlich stärken
Heute hat der Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der
Thering: Bezahlkarte ist nur ein Schritt zur notwendigen Begrenzung der Migration und hat viel zu lange gedauert!
Zur Ankündigung das Hamburg noch diese Woche eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Noch in dieser Woche sollen Asylsuchende in Hamburg einen Teil ihrer staatlichen
Thering: Kriminalitätszahlen steigen weiter an – Sicherheit ohne Wenn und Aber herstellen!
Zu den heute veröffentlichten Kriminalitätszahlen 2023 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Fakten liegen nun klar vor uns – die Kriminalitätsrate in Hamburg ist 2023 um 10,9 Prozent gestiegen.
