Pressemitteilungen


Stöver: Schulbehörde darf Schulen bei der Umsetzung des STARTCHANCEN-Programms nicht alleine lassen
Heute hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris weitere Eckpunkte des STARTCHANCEN-Programms sowie die teilnehmenden Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Gerade der Erwerb der Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und


Gladiator: Freiheit verteidigen – Hamburg muss Islamismus endlich den Kampf ansagen!
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die entsetzliche Tat in Mannheim ist schockierend, bei der ein junger Polizeibeamter auf tragische Weise sein Leben opferte,


Thering: Glückwunsch an neugewählten Präsidenten des Rechnungshofes
Zur heutigen Wahl von Dr. Manfred Jäger zum Präsidenten des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Dr. Manfred Jäger im Namen der


Kleibauer: Nach Steuerschätzung muss Dressel bei der Grundsteuer jetzt zügig liefern
Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt spiegelt die Steuerschätzung das schwache Umfeld aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der


Frieling: Hamburgs Museen – Kulturpolitik und Stadtentwicklung müssen Hand in Hand gehen
Hamburg hat in den letzten Jahren viele neue Museen angekündigt: das „Deutsche Hafenmuseum“, das „Forum der Migration“, das „Haus der digitalen Welt“, das „Evolutioneum“ oder das Museum „Neue Burg“. Bei


Wiese: Rot-Grün mauert beim MSC/HHLA-Deal
Der rot-grüne Senat kommt seiner Informationspflicht zum Teilverkauf des Terminalbetreibers HHLA an die Reederei MSC nicht nach. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat missachtet das