Pressemitteilungen


Kleibauer: Massiver Ausgabenanstieg beim Haushalt 2025/26 fragwürdig
Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushaltsplan will der Senat den Ausgabespielraum deutlich


Frieling: Grindelallee 80 – das besetzte Haus muss unverzüglich geräumt werden
Seit Jahren gibt es in Hamburg zu wenig Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Das groß angekündigte Programm des rot-grünen Senats kommt nicht voran. Das Haus an der Grindelallee 80 sollte


Frieling: Maßnahmen zur Domachse: Horrende Kosten ohne Wirkung!
Der Hamburger Senat hat zum Ziel erklärt, Altstadt und HafenCity besser miteinander zu verknüpfen. Der Bedarf ist groß, die Hamburger Innenstadt hat mit enormen Herausforderungen zu kämpfen. Die Umsetzung allerdings


CDU legt bei Bezirkswahl deutlich zu und steht für Regierungsbeteiligungen bereit
Zum Ausgang der Wahlen zu den Bezirksversammlungen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU Hamburg: „Die CDU hat in den Hamburger Bezirken deutlich dazugewonnen. In Bergedorf liegen wir klar vorne und


Wiese: Fachkräftestrategie – keine Aufgabe für die Wirtschaftssenatorin?
Zu der heute vorgestellten Hamburger Fachkräftestrategie erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Fachkräfte ermöglichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, schaffen Wachstum und sichern Wohlstand und Lebensqualität. 2024 gehen der


Wiese: Hamburg – international gefragt, doch schlecht gemanagt
Zur heute vorgestellten Wirtschaftsförderung 2023 durch den rot-grünen Senat erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute auf der Landespressekonferenz vorgestellten Zahlen zur Wirtschaftsförderung zeigen eines ganz