Pressemitteilungen
Kleibauer: Nach Steuerschätzung muss Dressel bei der Grundsteuer jetzt zügig liefern
Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt spiegelt die Steuerschätzung das schwache Umfeld aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der
Frieling: Hamburgs Museen – Kulturpolitik und Stadtentwicklung müssen Hand in Hand gehen
Hamburg hat in den letzten Jahren viele neue Museen angekündigt: das „Deutsche Hafenmuseum“, das „Forum der Migration“, das „Haus der digitalen Welt“, das „Evolutioneum“ oder das Museum „Neue Burg“. Bei
Wiese: Rot-Grün mauert beim MSC/HHLA-Deal
Der rot-grüne Senat kommt seiner Informationspflicht zum Teilverkauf des Terminalbetreibers HHLA an die Reederei MSC nicht nach. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat missachtet das
Frieling: Wo bleibt Hamburgs Wohnungsbau-Booster?
Zu den heute vom Statistikamt Nord veröffentlichen Wohnungsbauzahlen erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute vom Statistikamt Nord präsentierten Zahlen sind ein weiteres Alarmsignal für den rot-grünen
Niedmers: Sinnvoller Umweltschutz – Photovoltaikanlagen auf Sportrahmenvertragsflächen ermöglichen
Hamburger Sportvereine können auf städtischen Flächen langfristig eigene Photovoltaikanlagen nutzen, doch fehlt es an Sicherheit für diese Investitionen. Dieses Problem sollte zügig im Interesse des Klimaschutzes und der Vereine geklärt
Kappe: Hamburg braucht deutlich mehr Trinkwasserbrunnen!
Zur heutigen Ankündigung von Hamburg Wasser neue Trinkwasserbrunnen zu installieren, erklärt Sandro Kappe, Sprecher für Umwelt der CDU-Fraktion: „Die Installation von sechs neuen Trinkwasserbrunnen ist ein Anfang, jedoch auch nicht
