Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert, die bis Jahresende geltende Mehrwertsteuersenkung beim regulären Steuersatz von 19 auf 16 Prozent dauerhaft beizubehalten. Damit soll die Konjunktur nachhaltig gestärkt und die von Experten erwartete Insolvenzwelle verhindert werden, wenn ab Ende September die Insolvenzmeldepflicht wieder gilt.
Dr. Roland Heintze: „Es war absolut richtig die Mehrwertsteuer zu senken, um den Konsum zu stärken und der Konjunktur in der Corona-Pandemie neuen Schub zu geben. Die Mehrwertsteuersenkung beim regulären Steuersatz von 19 auf 16 Prozent müssen wir aber dauerhaft beibehalten, um insbesondere die von der Corona-Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen nachhaltig zu stärken. Uns droht ansonsten eine massive Welle von Firmenpleiten ab Herbst dieses Jahres, wenn die Insolvenzantragspflicht wieder gilt. Die Gefahr einer Pleitewelle wäre auch mit einer längeren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bloß verschoben.
Eine dauerhafte Senkung käme hingegen Unternehmen aller Branchen zugute, die von zusätzlichen Einkäufen langfristig profitieren würden. Die niedrigere Mehrwertsteuer sollte zudem an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Die bisherigen Erfahrungen stimmen mich zuversichtlich, dass Unternehmen und Dienstleister auch ohne staatliche Verpflichtungen und Auflagen diesen Weg der Solidarität weiter gehen werden. Umsatz ist noch immer die effektivste Wirtschaftsförderung!“