Die Umweltbehörde feiert über 5.000 entsiegelte Quadratmeter und verteilt goldene Spaten. Doch gleichzeitig wächst der Widerspruch, den man kaum übersehen kann: In einer öffentlichen Drucksache schlägt die Bezirksamtsleitung Hamburg-Nord eindringlich Alarm: Die geplanten Kürzungen bei der Rahmenzuweisung Grün würden faktisch einer 30-prozentigen Mittelkürzung entsprechen – rund 810.000 Euro weniger für Pflege und Instandhaltung. Dabei sind die Grünflächen in den letzten Jahren gewachsen, während die Mittel seit 2019 eingefroren sind. Die Kosten im Landschaftsbau stiegen seitdem jedoch um 66 Prozent. Ergebnis: Die Kaufkraft der Bezirke liegt real nur noch bei etwa einem Drittel.
Die Folgen seien aus der Sicht der Bezirksamtsleitung dramatisch: Keine Baum- und Nachpflanzungen, Stilllegung von Brunnen und Matschflächen, Rückbau kleiner Spielplätze. Die Pflege würde sich nur noch auf das Nötigste zur Gefahrenabwehr beschränken. Durch die von Senatorin Fegebank vorangetriebene Entsiegelung ohne finanzielle Kompensation für die Bezirke wird das Problem weiter verschärft.
Dazu erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren habe ich in den Haushaltsberatungen den damaligen Umweltsenator Jens Kerstan gefragt, ob die Bezirke für entsiegelte Flächen mehr Geld für die Pflege erhalten. Die Antwort war jedes Mal: Nein. Das heißt: Die Bezirke sollen immer mehr Fläche pflegen, bekommen dafür aber keinen einzigen Euro zusätzlich. Pro Quadratmeter bleibt damit immer weniger Geld übrig – und das kann nicht das Ziel einer ernsthaften Klimapolitik sein.
Solange die Bezirke nicht auskömmlich finanziert werden und keine Pauschale pro entsiegeltem Quadratmeter erhalten, fehlt jeder Anreiz zu entsiegeln. Wie dramatisch falsch das System ist, zeigt ein Beispiel aus Bramfeld: In der Fabriciusstraße hat das Bezirksamt Wandsbek sogar mehr versiegelt als nötig – mit der Begründung, dass man für zusätzliches Grün keine Pflegegelder bekommt.
Entsiegelung ist gut – aber sie funktioniert nur, wenn Hamburg endlich bereit ist, das Stadtgrün auch zu finanzieren. Alles andere ist Symbolpolitik, die in der Realität scheitert.“
