Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Gleichwohl nehmen auch bei uns hybride Einflussnahmen zu und das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung sowie von Naturkatastrophen ist gestiegen. Die Folgen und Auswirkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft können hierbei erheblich sein. Ob extreme Wetterereignisse, wie Sturmfluten, die eine bestmögliche Deichsicherheit erfordern, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Sabotageakte, Spionagefälle, Störungen von Lieferketten, Terrortaten, die wie in Berlin zu tagelangem Stromausfall führen oder geopolitische Spannungen: Hamburg steht wie alle anderen Bundesländer auch vor veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen.
In einem möglichen Spannungs- und Verteidigungsfall wird der strategische Rahmen durch den Ansatz der Gesamtverteidigung gebildet, der sich aus der militärischen und der zivilen Verteidigung zusammensetzt. Für den Erhalt der nationalen und europäischen Sicherheit sind eine verteidigungsfähige Bundeswehr, eine wehrhafte Gesellschaft und resiliente staatliche Strukturen von entscheidender Bedeutung. Die zivile Verteidigung, zu der auch viele Bereiche des Bevölkerungsschutzes gehören, stellt hier einen weitaus umfangreicheren Teil dar, als die militärische Verteidigung.
Als internationale Hafen- und Wirtschaftsmetropole sowie Heimat für rund 1,9 Millionen Menschen muss unsere Stadt besonders auf verschiedene Krisensituationen vorbereitet sein. Hierzu zählen beispielsweise ein großflächiger Ausfall der Strom- oder Wasserversorgung, von IT-Systemen oder extremwetterbedingte Schäden und Störungen. Auch die verschärfte Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine muss berücksichtigt werden. Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und ausländische Einflussnahme sind leider bereits Realität. All diese Gefahren können unseren Alltag erheblich beeinträchtigen.
Dabei geht es uns nicht um Panikmache oder Ängste schüren, vielmehr wollen wir eine leistungsfähige zivile Verteidigung, die Krisen vorbeugt, Katastrophen verhindert, bzw. Folgen begrenzt und im Ernstfall schnell hilft. Resilienz bedeutet, vorbereitet zu sein und sich schnell auf Situationen einzustellen – als Staat, als Wirtschaft und als Gesellschaft.
Dafür braucht es klare Verantwortlichkeiten, einen verbindlichen Krisenführungsrahmen und die Mitwirkung aller Hamburgerinnen und Hamburger. Neben den Krisenstäben auf Landes- und Bezirksebene braucht es eine Task Force Zivile Verteidigung, ein einheitliches Lagebild, definierte Meldewege und klare Entscheidungsbefugnisse, die in einem Krisenführungsrahmen zwischen Innenbehörde, Bezirken, Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen, KRITIS-Betreibern und den Organisationseinheiten des Bundes klar geregelt sind und der die Beteiligung der Stadtgesellschaft berücksichtigt.
Für uns als CDU ist dabei klar: Die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat höchste Priorität.
Unser Ziel ist es, alles dafür zu tun, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen, die Stadt resilient zu machen und das Funktionieren des öffentlichen Lebens sicherzustellen. Dieses Ziel lässt sich allerdings nicht alleine von staatlicher Seite erreichen. Vielmehr braucht es hierfür Unterstützung der Wirtschaft und die Mithilfe aller Hamburgerinnen und Hamburger. Alle sollen sich sicher fühlen und dabei mitwirken, dass sie und ihr Umfeld geschützt sind. Ob im familiären oder beruflichen Umfeld, im Haupt- oder Ehrenamt: es braucht die Unterstützung von jedem Einzelnen.