Eine Anfrage der CDU-Fraktion zu der Entwicklung der Stickoxidbelastungen in Hamburg zeigt eine insgesamt positive Entwicklung. An allen relevanten Messstationen – in der Habichtstraße, der Max-Brauer-Allee, der Kieler Straße und der Stresemannstraße – lag der entscheidende NO2-Jahresmittelwert unterhalb der kritischen Marke von 40 µg/m³. Damit ist die Grundlage für die Aufrechterhaltung der Durchfahrtsbeschränkungen weggefallen.
Dazu Stephan Gamm, energie- und klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist erfreulich, dass seit über einem Jahr an allen vier wichtigen Messstationen die Grenzwerte für die Belastung durch Stickoxid eingehalten oder sogar deutlich unterschritten werden. Damit ist die Grundlage für die Aufrechterhaltung der Fahrverbote entfallen und diese müssen jetzt durch den rot-grünen Senat aufgehoben werden. Das hat der Senat jedoch nicht vor. Stattdessen soll die Einhaltung der Grenzwerte nun nicht mehr entscheidungsrelevant sein. Eine Aufhebung der Verbote soll erst erfolgen, wenn die Einhaltung der Grenzwerte dauerhaft sichergestellt ist. Was genau damit gemeint ist, bleibt unbeantwortet. Damit werden die umstrittenen Fahrverbote endgültig zu einer politischen Willkürentscheidung von SPD und Grünen. Die Fahrverbote gehören schnellstmöglich abgeschafft!“