Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für jeden einzelnen von uns und unsere Gesellschaft als Ganzes. Sie verstärkt bereits vorhandene Probleme und stellt unsere rechtsstaatliche Demokratie vor große Herausforderungen.
Die steigende Zahl von Corona-Protesten ist Ausdruck der wachsenden Verunsicherung, die sich rechtsradikale Gruppierungen immer mehr zunutze machen wollen.
Hier sind alle demokratischen Kräfte gefordert, damit aus der Verunsicherung keine gesellschaftspolitische Krise erwächst. Ja, wer Seite an Seite mit Rechtsradikalen demonstriert, muss sich vorwerfen lassen, ihr Gedankengut zu teilen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Menschen Orientierung bei organisierten Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern suchen.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straßen gehen, um gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren, pauschal zu verurteilen und abzustempeln. Das spielt unnötig in die Hände derjenigen, die auf der Welle dieser Proteste den Hass in die Mitte unserer Gesellschaft tragen wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Das schaffen wir nicht allein mit der Härte des Rechtsstaates. Wir brauchen mehr Aufklärungs- und Bildungsinitiativen, einen intensiveren Dialog mit Hilfe bürgernaher Medienformate und größere Transparenz durch die Einbindung in politische Entscheidungsprozesse. Nur so gelingt es uns, die Verbreitung von Verschwörungsmythen sowie demokratie- und menschenverachtenden Theorien langfristig einzudämmen.
Grund für Optimismus bietet zudem eine aktuelle repräsentative Umfrage für das „Populismusbarometer 2020“ der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Diese stellt fest, dass die Tendenz der Deutschen, sich von Populisten verführen zu lassen, stetig abnimmt.