Der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Hamburger CDU, Christoph Ploß, startet eine Initiative, um mehr Menschen zu ermöglichen, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Dabei soll vor allem Geringverdienern in Zeiten steigender Mieten und steigender Inflation ermöglicht werden, eine eigene Immobilie zu erwerben. Wer eine Wohnung oder ein Haus abbezahlt hat und in seiner eigenen Immobilie lebt, ist am besten vor Altersarmut oder finanziellen Notlagen geschützt. Gerade in Städten wie Hamburg profitieren Wohnungs- und Hauseigentümer zudem unmittelbar von der steigenden Attraktivität ihrer Wohnlagen, statt unter steigenden Mieten zu leiden. Deutschland hat mit rund 45 Prozent derzeit die niedrigste Wohneigentumsquote in der Europäischen Union. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Deutschen im Durchschnitt ein geringeres Vermögen haben als etwa die Italiener oder die Spanier.
Trotzdem hat der rot-grüne Senat beschlossen, die Grunderwerbsteuer in Hamburg ab 2023 von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent zu erhöhen. Zwar behaupten SPD und Grüne, dass die Grunderwerbssteuer für Familien unter 45 Jahren mit mindestens einem Kind sowie für Sozialwohnungen und Erbbaurechtsgrundstücke auf 3,5 Prozent ermäßigt werden soll, dies ist aber bundesgesetzlich derzeit gar nicht möglich. Im ähnlich hochpreisigen München beträgt die Grunderwerbssteuer zum Beispiel generell nur 3,5 Prozent. Der Ertrag aus der Grunderwerbssteuer ist in Hamburg wegen der steigenden Grundstückspreise zuletzt deutlich gestiegen (2000: 140 Millionen Euro; 2020: 530 Millionen Euro).
Christoph Ploß: „Wohneigentum ist die beste Vorsorge gegen Altersarmut, gerade wenn Inflation droht. Trotzdem können sich viele hart arbeitende Menschen in Hamburg kaum noch ein Eigenheim leisten. Menschen mit mittleren und geringen Einkommen müssen wieder die Möglichkeit bekommen, selbst mit einer eigenen Wohnung oder einem kleinen Haus für ihr Alter vorzusorgen – das ist auch eine soziale Frage! Als Hamburger CDU wollen wir daher an allen verfügbaren Stellschrauben drehen, um den Menschen mehr Wohneigentum zu ermöglichen. Zum einen müssen wir schnelleres Planen und Bauen ermöglichen. Dazu wollen wir die Baugenehmigungsverfahren endlich vollständig digitalisieren und überflüssige Bürokratie abschaffen. Zum anderen muss der Bund aktiv werden und vor allem Geringverdiener über Förderprogramme unterstützen. Als allererstes muss aber die Grunderwerbssteuer sinken und für die erste selbst genutzte Immobilie ganz abgeschafft werden. Es ist doch Wahnsinn, dass SPD und Grüne in Hamburg ab 2023 die Grunderwerbssteuer sogar erhöhen wollen! Dadurch steigen nicht nur die Kosten des Eigentumserwerbs, sondern langfristig auch die Mieten. Im Gegenteil bräuchte es in Zeiten steigender Bauzinsen weniger Steuern und mehr Bundes-Förderung für den Erwerb einer selbst genutzten Immobilie. Der Holzweg von SPD und Grünen beim Thema Wohneigentum wird für hart arbeitende Geringverdiener bittere Folgen haben.“