„Bessere Chancen für Obdachlose – Senat muss dringend die medizinischen Angebote für Obdachlose koordinieren“ lautet die Forderung der CDU-Fraktion. Dass Rot-Grün den Hilfsorganisationen und somit auch den Ehrenamtlichen die Abstimmung und Koordination überlässt, grenzt für viele Betroffene an Arbeitsverweigerung. Dazu…
Die Hilfsangebote des Winternotprogramms für Obdachlose sind bereits seit Anfang Dezember an der Kapazitätsgrenze und an den Feiertagen zudem noch überwiegend geschlossen. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat wird nicht müde zu betonen, dass er der…
„Der Integrationsbeirat darf nicht nur Feigenblatt für eine nicht gelebte Integrationspolitik des Senats sein!“ fordert die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Leider ist die vom Senat versprochene Stärkung des Integrationsbeirats misslungen. Der…
Bereits sieben obdachlose Menschen sind bereits zwischen März und November auf Hamburgs Straßen gestorben, während der rot-grüne Senat sich für sein Winternotprogramm weiterhin selbst lobt. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist ein Armutszeugnis, dass in Hamburg…
Die EU-Romastrategie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Unabhängigen Kommission Antiziganismus nötigt den Hamburger Senat zum Handeln, doch dieser verschleppt das Thema. Nun fordert die CDU-Fraktion einen ehrenamtlichen Beauftragten zur Bekämpfung von Antiziganismus und hofft, so Bewegung in die Entwicklung einer…
Im März forderte die CDU-Fraktion „Bessere Chancen für Obdachlose – Senat soll eine erneute Befragung obdach- und wohnungsloser sowie erstmals auch drogensüchtiger Menschen veranlassen, um zielgruppengerechter helfen zu können!“ (Drs. 22/11290) Rot-Grün versenkte den Antrag erst einmal im Sozialausschuss, der…
„Bessere Chancen für Obdachlose – Krise in der Bauwirtschaft nutzen, um endlich mehr Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende zu schaffen“ (Drs. 22/13269) fordert die CDU-Fraktion und verweist auf die Neubauziele des Senats für diese Zielgruppe, die schon seit Jahren nicht eingehalten…
Die Ampel in Berlin sieht für alle Jobcenter im geplanten Bundeshaushalt Kürzungen in Höhe von 700 Millionen Euro vor. Hamburg ist davon mit rund 25 Millionen Euro betroffen. Damit sind Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, vor allem Sozialkaufhäuser aber auch viele weitere…
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