Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) beklagt unterlassene Hilfeleistung des rot-grünen Senats, weil die Amtsgerichte überlastet sind und Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt die Überlastung der Justiz in Hamburg. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wie glaubhaft die heute vom Innensenator vorgestellten Kriminalitätszahlen tatsächlich sind, steht in den Sternen. Noch vorgestern behauptete der Senat in der Beantwortung einer…
Zur Umfrage der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD in Zusammenarbeit mit dem Industrieverband Hamburg (IVH) erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Unzufriedenheit der Industrieunternehmen in Hamburg mit der Arbeit des bisherigen Senats aus SPD und Grünen hat laut der…
Zum aktuellen Startup-Monitor der Handelskammer erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher für Wirtschaft und Innovation der CDU-Fraktion: „Der Startup-Monitor der Handelskammer zeigt klar auf, warum Hamburg nur Mittelfeld, aber nicht Spitze bei der Ansiedlung und finanziellen Förderung von Startups ist.…
Zum heutigen PR-Termin mit der Bundesinnenministerin am Hauptbahnhof erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Jahrelang hat die SPD die katastrophalen Zustände am Hauptbahnhof ignoriert und unsere Warnungen als Fake News abgetan. Plötzlich dann das große Umdenken: In Windeseile wurden viele…
Zur heutigen Ankündigung eines neuen „Hamburg-Standard“ erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der neue Hamburg-Standard wird absehbar nicht eine zusätzliche Wohnung schaffen. Bisher ist die Initiative laut Pressemitteilung nur ‚der Auftakt eines langfristigen Prozesses‘. Das weckt wenig Hoffnung,…
Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer noch gibt es gravierende Mängel und Probleme in der Buchführung…
Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Hamburg und der Kühne Stiftung für den Bau einer neuen Oper, erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist Mäzenatentum eine tolle Sache für unsere Stadt und eine neue Oper ein sehr…
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