Aktuelles

Vorfahrt für den Schutz der Bürger - mehr Sicherheit wagen

Die CDU Hamburg fordert Vorfahrt für den Schutz der Bürger und einen starken und wehrhaften Staat. Dazu hat eine Kommission aus Sicherheitsexperten im Auftrag des CDU-Landesvorstandes ein Bündel an Maßnahmen vorgelegt. Darin enthalten sind u.a. eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, ein effizienterer Datenaustausch aller Sicherheitsbehörden, ein entschiedeneres Vorgehen gegen ausländische Gefährder und eine Verschärfung des Strafrechts.

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Heintze: EU sollte als Partner bei Handelsabkommen einspringen

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze fordert, dass Deutschland und die EU anstelle der USA als Partner bei wichtigen Freihandelsabkommen einspringen. Der neue US-Präsident Donald J. Trump hat das bereits unterzeichnete aber noch nicht in Kraft getretene Handelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) am 23. Januar per Erlass aufgekündigt und weitere Einschränkungen des Freihandels angekündigt.

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Heintze: Mit Investitionen den deutschen Wohlstand sichern und den Zusammenhalt stärken

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze bewertet die Ergebnisse der Klausurtagung der CDU Deutschlands positiv und sieht dem Bundestagswahlkampf optimistisch entgegen. Am 13. und 14. Januar hat der CDU-Bundesvorstand im Saarland getagt und über die Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Innere Sicherheit diskutiert. Zum Abschluss wurde die Saarländische Erklärung beschlossen, die sich mit der Zukunft Deutschlands befasst und Strategien aufzeigt, wie der Wohlstand in Deutschland gesichert und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden soll.

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CDU gedenkt Altbundespräsident Roman Herzog

Der frühere Bundespräsident und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren gestorben.


Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Roman Herzog war eine der prägendsten Figuren der ersten Jahre nach der Wiedervereinigung. Durch seine gradlinige und offene Art hat er viele Impulse geben können.

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Heintze begrüßt überfällige Stärkung der Terrorabwehr in Deutschland

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze begrüßt den jüngsten Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Zentralisierung und Stärkung der Terrorabwehr in Deutschland. Thomas de Maizière fordert u.a. mehr Kompetenzen für den Bund bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer, die Einrichtung von Bundesausreisezentren sowie die Stärkung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt.

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