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Heintze: Mehr Europa ist nicht immer ein besseres Europa – wir brauchen mehr Subsidiarität und Bürgernähe

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze fordert anlässlich des morgigen Europatags eine Stärkung der Subsidiarität in Europa. Die großen Erfolge der EU dürften nicht unter zu viel Zentralismus verschwinden.

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg
: „Die Einheit Europas wird angesichts drohender Handelskonflikte und nationaler Tendenzen immer wichtiger. Um das Vertrauen der Bürger nicht zu verlieren, müssen wir möglichst schnell konkrete Reformen einleiten. Dabei zählt vor allem Bürgernähe. Die EU sollte nur dann aktiv werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

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CDU Hamburg: Heintze: CDU bleibt in Schleswig-Holstein stärkste Kraft – Tschentscher sollte den Dialog suchen

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, zum Ausgang der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein.
 
Heintze: „Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist eine klare Bestätigung für den Regierungskurs von Daniel Günther. Herzlichen Glückwunsch. Gerade in der Hamburger Metropolregion bleibt die CDU mit Abstand stärkste Kraft. Das ist gut für die Stadt und für die Region."

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Heintze: Senat muss Hamburger Interessen beim Brexit besser vertreten – CDU fordert eigenen Brexit-Beauftragten

Hamburg leidet europaweit mit am stärksten unter den Folgen des Brexits. Das ergab eine Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen. Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, fordert daher einen eigenen Brexit-Beauftragten, der die Interessen der Stadt besser vertritt als bisher.
 
Dr. Roland Heintze: „Der Senat ignoriert offensichtlich, dass Hamburg von den Folgen des Brexits besonders stark getroffen wird. Während Nordrhein-Westfalen mit Friedrich Merz einen erfahrenen und gut vernetzten Brexit-Beauftragten hat, wird das Thema in Hamburg geradezu stiefmütterlich behandelt.

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CDU-Landesausschuss: Teilhabe von Frauen stärken – gemeinsam 2020 in Angriff nehmen

Der CDU-Landesausschuss hat sich gestern in mehreren Anträgen mit der verbesserten Teilhabe von Frauen, aber zum Beispiel auch jungen Eltern befasst. Die Delegierten haben mit großer Mehrheit unter anderem beschlossen, die Aufstellung der Wahllisten zu reformieren. Der Wahlausschuss wurde abgeschafft. Er hat bisher die Kandidaten für die Wahllisten vorgeschlagen. Zukünftig ist der Landesvorstand für die Aufstellung von Listenvorschlägen zuständig, auf denen mindestens 1/3 Frauen vertreten sein sollen. Außerdem sollen die jeweiligen Listenplätze 1 und 2 im Wechsel von einem Mann und einer Frau besetzt werden. Darüber hinaus wurden die Vorschläge der Strukturkommission beschlossen, die einen einheitlicheren Außenauftritt sowie eine konsequentere Einbeziehung und damit bessere Mobilisierung der Basis zum Ziel haben. Damit ist die Strukturdiskussion in der CDU Hamburg abgeschlossen und die Grundlage für die Wahlauseinandersetzungen 2019 und 2020 geschaffen.

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Roland Heintze: Regierung muss bei Kernfragen schnell handeln und das Unternehmertum in Deutschland stärken

Heute wurde Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert, die wichtigen Herausforderungen wie Rückgewinnung des Vertrauens in den Rechtsstaat, Digitalisierung und die Rente zügig anzugehen.

Dr. Roland Heintze: „Ich gratuliere Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefststand. Dennoch ist die individuelle Versunsicherung groß. Jetzt gilt es, zügig auf die aktuellen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den demografischen Wandel zu reagieren. Wir müssen die Unternehmen und ihre Bedürfnisse wieder verstärkt in den Fokus rücken und ihre Innovationskraft gezielt fördern. Mit Blick auf die aktuelle Hartz IV-Debatte heißt das, sich nicht mit dem Status Quo abfinden, sondern die Menschen aus Hartz IV herauszuholen. Das geht durch gute Bildung, lebenslanges Lernen und die Förderung von Unternehmertum. Nur wenn wir Leistung anerkennen und unabhängig von der Herkunft fördern, können wir langfristig auf eine stabilen Wirtschaft bauen.“

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