Aktuelles

CDU Hamburg fordert mehr Geld für Familien und geht auf Wahlkampfkurs

Die CDU Hamburg hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende ihre Beschlüsse für eine Entlastung von Familien bekräftigt. Im Regierungsprogramm von CDU/CSU für die Bundestagswahlen 2017 sollen Familien in den Mittelpunkt rücken. Über ein Familiensplitting möchte die CDU Hamburg Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigen. Der Soli soll vollständig abgeschafft werden.
 

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Heintze: Karin Prien im Schattenkabinett von Daniel Günther ein gutes Signal für die CDU Hamburg

Der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze begrüßt, dass der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther Karin Prien in sein Team geholt hat. Die Hamburger CDU-Bildungspolitikerin Karin Prien soll nach der Landtagswahl am 7. Mai 2017 als Bildungsministerin Mitglied der Landesregierung werden.

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Heintze: Brexit hart verhandeln – Schottland mit offenen Armen empfangen

Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg fordert von der EU harte Verhandlungen beim Brexit. Dabei muss besonderen Wert auf den Erhalt der guten Wirtschaftsbeziehungen und die Freizügigkeit von EU-Bürgern gelegt werden. Heute Mittag wird die britische Premierministerin Theresa May den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags beantragen. Es bleiben dann exakt zwei Jahre Zeit, um die Austrittsbedingungen zu verhandeln. Unterdessen hat das schottische Regionalparlament am Dienstag beschlossen, ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien anzustreben, um in der EU bleiben zu können.

 

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Heintze: CDU im Saarland klar gewonnen - Absage an jede Art von Populismus

Die CDU ist im Saarland deutlich stärkste Kraft geworden. Nach ersten Zahlen konnte sie über 40 Prozent der Stimmen erzielen und im Vergleich zu den letzten Wahlen deutlich hinzugewinnen. Dabei ist der in den letzten Wochen auch medial beschworene Schulz-Effekt ausgefallen.

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Heintze: Idee der Europäischen Union aktueller denn je – Reformen aber nötig

60 Jahre Römische Verträge geben aus Sicht der CDU Hamburg Grund zur Zuversicht, sollten uns aber auch wieder an grundsätzliche Regeln wie das Subsidiaritätsprinzip erinnern. Die Idee der Europäischen Union ist aktueller denn je, eine Reform ihrer Institutionen jedoch nötig.

Am 25. März 1957 wurden die Dokumente zur Gründung der späteren Europäischen Union auf dem Kapitol in Rom unterzeichnet.

 

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