Aktuelles

Weinberg/Heintze: Unser Hamburg – Wir wachsen zusammen.

Die Hamburger CDU hat heute ihren Entwurf für das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 vorgestellt. Ein Parteitag wird Ende Oktober darüber diskutieren und beschließen. Schwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung. Wir bekennen uns zum Industrie- und Hafenstandort Hamburg und entwickeln diesen zum Wirtschafts-, Wissenschafts- und Gründerstandort mit innovativen Branchen weiter. Wir wollen das Verbandsklagerecht abschaffen. Wir wollen den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit einem 365-Euro-Ticket und die Abschaffung der P+R-Gebühren. Wir wollen vor allem an Magistralen bauen und Wohnungen auf Supermärkten errichten. Wir wollen Bildungshäuser als Verknüpfung von Kita und Schule bauen und durch neue Partnerschaften zwischen Stadtteilschulen und Handwerkerhöfen die Möglichkeit schaffen, dass bereits ein halbes Jahr nach Schulabschluss in Kooperation mit den Berufsschulen ein Doppelabschluss in Ausbildung möglich ist. Wir wollen den Ordnungsdienst in den Bezirken wieder einführen und weitere mobile Polizeistationen schaffen. Wir wollen, dass Hamburg wächst, aber nur gemeinsam. Wir wollen die Zusammenwachsende Stadt.

mehr » Weinberg/Heintze: Unser Hamburg – Wir wachsen zusammen.

Weinberg/Kerssenbrock: Wir brauchen eine starke Polizei und eine unabhängige Justiz

Die Hamburger CDU bekennt sich zu einer starken Polizei und zum starken Rechtsstaat. Die Hamburger Justiz muss künftig unabhängiger werden. Eine wirklich unabhängige Position der Gerichte und Staatsanwaltschaften stärkt die Dritte Staatsgewalt. Zudem ist ein konsequenteres Vorgehen gegen jegliche Form des Extremismus, ein Ausbau des Opferschutzes, zügige Asylverfahren sowie die Stärkung von Polizei und Rettungskräften notwendig. Rot-Grün hat dieses nur halbherzig betrieben. Für die CDU ist ein starker und konsequenter Rechtsstaat unabdingbar, um die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantieren zu können. Dies fordern Marcus Weinberg und Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock bei der Vorstellung der zentralen Forderungen und Ziele des CDU-Wahlprogramms zum Bereich Innere Sicherheit und Justiz. Dr. Kerssenbrock gehört als Richterin dem Kompetenzteam des Spitzenkandidaten an.

mehr » Weinberg/Kerssenbrock: Wir brauchen eine starke Polizei und eine unabhängige Justiz

Kritik an SPD-Plänen: Vermögensteuer trifft Mittelstand und Konjunktur

Die SPD hat heute ihre Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer vorgestellt. Die Steuer soll bei einem Prozent liegen und höhere Einkommen belasten. Ein Gesetzentwurf und konkrete Zahlen wurden nicht vorgestellt. Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, kritisiert die SPD-Pläne und warnt vor weiteren steuerlichen Belastungen.

Dazu Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: ...

mehr » Kritik an SPD-Plänen: Vermögensteuer trifft Mittelstand und Konjunktur

CDU Hamburg lehnt die Grundsteuer-Reform-Pläne von Olaf Scholz ab und macht die drohende Mehrbelastung von Mietern und Eigentümern in Hamburg zum Thema im Wahlkampf

Die CDU Hamburg wird sich im Bezirkswahlkampf für eine Änderung des aktuellen Grundsteuer-Modells von Bundesfinanzminister Scholz und im Zweifel für eine sog. Öffnungsklausel für die Länder einsetzen, wenn es dem Bundesfinanzminister nicht gelingt, einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen. Die CDU Hamburg wird die Reform der Grundsteuer zum Thema im laufenden Wahlkampf zur Europa- und Bezirksversammlungswahl machen.

mehr » CDU Hamburg lehnt die Grundsteuer-Reform-Pläne von Olaf Scholz ab und macht die drohende Mehrbelastung von Mietern und Eigentümern in Hamburg zum Thema im Wahlkampf

Vorstellung der Bezirks- und EU-Wahlplakate

Zum Start der heißen Wahlkampfphase hat die CDU Hamburg heute ihre Plakate für die Bezirks- und Europawahl vorgestellt.

mehr » Vorstellung der Bezirks- und EU-Wahlplakate

Seite 1 von 32