Hamburg will bereits 2040 klimaneutral werden. Dafür plant der Senat mehr Personal, zusätzliche Kontrollen, umfangreiches Monitoring und neue Konzepte. All das kostet Geld, das bei unverändertem Budget der Umweltbehörde für ihre eigentlichen Aufgaben fehlt. Während gerade einmal 4,1 Prozent der öffentlichen Gebäude über Photovoltaikanlagen verfügen, läuft das alte Kohlekraftwerk Wedel wegen verzögerter Ersatzprojekte weiter. Seit 2020 hat es rund 6,8 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen. Gleichzeitig steigen die Kosten beim Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) von ursprünglich 234 Millionen auf rund 800 Millionen Euro mit absehbaren Folgen für die Fernwärmepreise. Auch für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen fehlen Mittel.
Dazu erklärt Sandro Kappe, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün will offenbar lieber mit Konzepten glänzen als mit Maßnahmen, die tatsächlich wirken. Mehr Personal, mehr Monitoring und mehr Bürokratie für das unrealistische Ziel, bereits 2040 klimaneutral sein zu wollen. Von dieser Illusion sollten sich SPD und Grüne endlich verabschieden.
Nun soll Geld in entsprechendes Monitoring gesteckt werden, bei einem nahezu unveränderten Budget der Umweltbehörde. In der Konsequenz fehlt es der Behörde somit zwangsläufig an Mitteln für originäre Aufgaben, wie etwa beim Nachpflanzen von Straßenbäumen, der Grünpflege oder konkreten Klimaschutzmaßnahmen.
Davon gäbe es in Hamburg genügend: Nicht einmal jedes 20. öffentliche Gebäude verfügt über eine Solaranlage. Gleichzeitig lässt der Senat eines der schmutzigsten Kohlekraftwerke Deutschlands in Wedel jahrelang weiterlaufen, weil er seine Ersatzprojekte nicht fertigbekommt. Gleichzeitig wird die Kostenexplosion beim ZRE auch die Fernwärme verteuern. Am Ende zahlen die Hamburgerinnen und Hamburger für dieses Missmanagement.
Wir brauchen weniger Monitoring, sondern endlich gezielte Einsätze von Mitteln für wirksame Maßnahmen. Klimaschutz entsteht nicht durch immer neue Berichte und zusätzliche Bürokratie, sondern durch Solaranlagen, neue Bäume, funktionierende Energieprojekte und tatsächlich eingespartes CO₂. Der Senat muss endlich liefern, statt seine Versäumnisse mit neuen Konzepten zu überdecken.“
