Zur heutigen Vorstellung der Zahlen und Daten zum Schulstart 2026/2027 erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Eigentlich wollte die Schulsenatorin heute Zahlen, Daten und Fakten für das neue Schuljahr erläutern, hat jedoch beim Thema Inklusion nicht eine Zahl parat. Im Falle der Schulbegleitung konnte die Senatorin den Sorgen und Nöten nach einer drohenden Betreuungslücke für viele Kinder keine Antwort geben. Im Gegenteil, der Senat läuft hier in die drohende Katastrophe, vor der wir vor Beginn der Ferien eindringlich gewarnt haben. Die Schulen werden mit den Herausforderungen wenige Tage vor Schuljahresbeginn allein gelassen.
Noch immer ist bei zahlreichen betroffenen Familien ungeklärt, ob ihr Kind durch eine Schulbegleitung notwendige Unterstützung erhält. Was hat die Behörde hier die letzten Wochen getan? Erst werden unmittelbar vor den Sommerferien die Betroffenen vor den Kopf gestoßen, jetzt kann der Senat kurz vor Schulbeginn immer noch keine klare Aussage zu einzelnen Fällen treffen. Dieses Chaos hat die Schulsenatorin durch ihre eigenwillige Kommunikation und überhasteten Zeitplan selbst erschaffen.
Auch sind neue Klassengrößen in der Beratung. Größere Klassen in einer von großen Herausforderungen und Unruhe geprägten Schullandschaft sind jedoch der vollkommen falsche Weg. Darauf hat die CDU vor der Sommerpause bereits sehr deutlich hingewiesen. Durch unsere Intervention konnte noch verhindert werden, dass die im Schulgesetz verankerten Klassenfrequenzen durch SPD und Grüne angepasst wurden. Nun kommt mit der Erhöhung der Basisfrequenz an den Schulen die Sparmaßnahme durch die Hintertür. Erneut spielt die Schulsenatorin mit fragwürdigen politischen Taschenspielertricks.
Durch regelmäßige Anfragen an den Senat hat die CDU immer wieder aufgedeckt, dass die Schulbehörde sich in diversen Einzelfällen bereits in der Vergangenheit nicht an die Vorgaben hielt und nur im Mittel die gesetzlichen Klassenfrequenzen einhält. Jetzt sollen das Gymnasium und die Oberstufe von höheren Klassengrößen betroffen sein – kein gutes Signal für ein individualisiertes Schulsystem.“
