Konzernabschluss mit vielen Warnhinweisen, rot-grüner Schuldenkurs nicht nachhaltig

Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Abschluss für das Jahr 2025 zeigt deutlich die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen. Erstmals seit einigen Jahren weist der Konzern Hamburg wieder ein negatives Jahresergebnis aus. Gleichzeitig ist die Konzernverschuldung spürbar von 43,9 auf 46,7 Milliarden Euro ausgeweitet worden. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, gerade angesichts der deutlich gestiegenen Zinsen. Hier muss der Finanzsenator rechtzeitig und energisch gegensteuern. Ansonsten riskiert die rot-grüne Koalition mit der im neuen Haushalt 2027/28 eingeplanten massiven Neuverschuldung in den kommenden Jahren, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig beschädigt wird.

Besonders auffällig ist auch der erneut hohe Zuwachs der Mitarbeiteranzahl im Konzern Hamburg auf inzwischen fast 157.000 Beschäftigte, ein Anstieg von 10 Prozent in den letzten vier Jahren. Diese massive Ausweitung städtischer Aktivitäten durch SPD und Grüne ohne jegliche Aufgabenkritik muss endlich wirksam begrenzt werden.“

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