Die aktuellen Umbaupläne der Verkehrsbehörde für den Abschnitt zwischen Liebermannstraße und Hohenzollernring sorgen für massive Verärgerung in Neumühlen und Övelgönne. Nach der Anhörung am Montagabend steht fest: Der geplante Wegfall von über der Hälfte aller Parkplätze würde den gesamten Bereich hart treffen und widerspricht klar den Zusagen des Bürgermeisters aus dem letzten Wahlkampf.
Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Was die grüne Verkehrsbehörde hier vorlegt, ist für die Menschen vor Ort schlicht nicht hinnehmbar. An einem der sensibelsten und traditionsreichsten Abschnitte der Elbchaussee sollen von heute 155 legalen Stellplätzen am Ende nur noch 85 übrig bleiben. Rechnet man die bislang geduldeten Parkstände entlang der Kurve hinzu, fällt sogar mehr als die Hälfte aller real genutzten Parkmöglichkeiten weg. Für die Anwohnerinnen und Anwohner, für die Gewerbetreibenden und für die vielen Beschäftigten in Gastronomie und Tourismus wäre das ein Desaster mit Ansage.
Die Behörde versucht, diesen massiven Einschnitt als technische Notwendigkeit zu verkaufen. Doch wer sich die Pläne anschaut, erkennt schnell: Das ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick. Die Realität vor Ort, die Topografie, die Besucherströme, die Wohnsituation, die fehlenden Alternativen, spielt in dieser Planung praktisch keine Rolle. Stattdessen wird mit rechnerischen Kunstgriffen so getan, als gäbe es kaum Einschränkungen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Wenn der Bürgermeister sein zentrales Versprechen aus dem letzten Wahlkampf ernst meint, nämlich die Vernichtung von Parkplätzen zu stoppen, dann kann diese Planung so nicht umgesetzt werden. Sonst wäre klar: Dieses Versprechen wäre haltlos. Die Menschen in Neumühlen und Övelgönne haben ein Recht darauf, dass ihre Lebensrealität berücksichtigt wird. Wir erwarten, dass der rot-grüne Senat diese Pläne grundlegend überarbeitet und endlich eine Lösung vorlegt, die Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität miteinander verbindet, statt sie gegeneinander auszuspielen.“
