Heute hat der Senat gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft das vierte Bündnis für den Wohnungsbau vorgestellt.
Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl und nach langen Verhandlungen wurde heute das vierte Bündnis für das Wohnen geschlossen. Das ist grundsätzlich positiv und wichtig, denn Wohnungsbau bleibt die soziale Frage unserer Zeit. Aber der Senat präsentiert vor allem Bekanntes im neuen Gewand. Für den dringend notwendigen Aufbruch im Wohnungsbau reicht das nicht aus.
Die Pilotprojekte zum Hamburg-Standard, die Digitalisierung und die Vereinfachung der Verfahren sind seit Langem angekündigt, kommen aber viel zu langsam voran. Trotz sinkender Antragszahlen bleiben die Genehmigungszeiten hoch, weil in den Bezirksämtern weiterhin das nötige Personal fehlt. Genau hier müsste der Senat endlich liefern.
Neu ist die teilweise Aufweichung der strikten Vergabe von Grundstücken in Erbpacht. Dieser Schritt ist richtig, geht aber nicht weit genug. Die grundsätzliche Festhaltung an der Erbpacht bleibt ein Hemmschuh für den Wohnungsbau, gerade für die Wohnungsbaugenossenschaften, die in Hamburg ein wichtiger Garant für bezahlbaren Wohnraum sind.
Dass der Senat selbst einräumt, das Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr vorerst nicht erreichen zu können, zeigt, wie wenig ambitioniert dieses Bündnis ist. Die Wohnungswirtschaft ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und der rot-grüne Senat muss endlich die Voraussetzungen schaffen, damit Hamburg beim Wohnungsbau wieder vorankommt.“
